Kantonsrat verbessert das Budget 2019 leicht
Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag weiter über dem Budget 2019 gebrütet.
Er folgte dabei weiterhin der Finanzkommission und erzielte eine weitere leichte Verbesserung - für einmal stimmte das bürgerlich dominierte Parlament aber auch Mehrkosten zu.
Der Budget-Entwurf des Regierungsrates sieht bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein - verhältnismässig geringes - Minus von 88 Millionen Franken vor.
Die zuständige Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates will das Ergebnis in die schwarzen Zahlen drehen - sie stellt verschiedene Anträge, um das Budget um 235,6 Millionen Franken zu verbessern, damit unter dem Strich ein Plus von 147,6 Millionen entsteht.
Im Verlaufe der ersten Sitzung am Dienstagnachmittag verbesserte das Parlament das Budget nur geringfügig; mit einer selbst von den Befürwortern als «Budgetkosmetik» bezeichneten Massnahme holte es unter anderem aber gleich eine Million Franken heraus. Mit 116 zu 36 Stimmen erhöhte der Kantonsrat den Budgetposten «Erträge aus Erbfällen» entsprechend.
Diese Einnahmen seien zwar schwer abzuschätzen, doch seien sie in den vergangenen Jahren stets höher als budgetiert ausgefallen - jetzt gelte es die Realität im Voranschlag besser abzubilden, begründete die Mehrheit diese Massnahme.
Während der Kantonsrat im Rahmen der Budgetdebatte in der Regel über Streichanträge befindet, hat er am Dienstag ein einziges Mal auch höhere Ausgaben bewilligt. Er gewährte dem Sozialversicherungsgericht mit 116 zu 52 Stimmen zusätzlich 330'000 Franken für eine Richterstelle sowie drei Gerichtsschreiberstellen. Mit dieser befristeten Stellenaufstockung soll «der grosse Pendenzenberg» abgebaut werden.
Der Kantonsrat setzt seine Beratung am Dienstag mit einer Abendsitzung fort. In der kommenden Woche sind weitere Sitzungen reserviert. Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Er ist in diesem Jahr kein Thema und bleibt 2019 unverändert bei 100 Prozent.
