Kanton Solothurn will kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen
Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die Regierung beauftragt, eine Standesinitiative für kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen auszuarbeiten. Der Auftrag der Finanzkommission wurde mit 56 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung für erheblich erklärt.
Die durch den Bund festgelegten Gebührentarife liegen weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen. Davon ist nicht nur der Kanton Solothurn betroffen, sondern alle Kantone. Daher sollen die Eidgenössischen Räte mit einer Standesinitiative aufgefordert werden, die entsprechenden Bestimmungen anzupassen. Ziel müssen kostendeckende Tarife sein.
Die Regierung wehrte sich nicht gegen die Ausarbeitung einer Standesinitiative. Die Diskrepanz zwischen der Gebührenfestlegung durch den Bundesrat und dem Vollzug durch die Kantone habe dazu geführt, dass über die Jahre das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu Ungunsten der Kantone aus dem Lot gefallen sei, schrieb die Regierung in ihrer Botschaft.
Die Fraktionen hingegen waren gespalten. Eine Mehrheit der SP fand, dass die Standesinitiative nicht nötig sei, weil der Bund die Gebühren selber erhöhen werde. Auch bei der SVP war man geteilter Meinung. Anstatt die Gebühren zu erhöhen, soll man den Verwaltungsaufwand reduzieren, hiess es bei der SVP.
Die FDP unterstützte den Auftrag grossmehrheitlich. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion stand klar hinter dem Auftrag.
