Kanton Neuenburg plant doppelte Steuererleichterung

Der Kanton Neuenburg will zum ersten Mal sowohl die Steuerlast der natürlichen Personen als auch diejenige der Unternehmen lindern. Diese doppelte Reform dürfte zu Mindereinnahmen in der Höhe von 20 Millionen Franken bis 2022 führen.

Der Zustand der Kantonsfinanzen sei nicht günstig für Steuererleichterungen, sagte der Neuenburger Regierungspräsident und Finanzdirektor Laurent Kurth (SP) heute Freitag an einer Medienkonferenz. Dennoch seien die geplanten Reformen «unverzichtbar» für eine Aufbruchstimmung und die Neupositionierung des Kantons Neuenburg im interkantonalen Steuerwettbewerb.

Es gehe insbesondere darum, Arbeitsplätze und den wesentlichen Teil der Fiskaleinnahmen zu erhalten. Die Steuerreform bei den Unternehmen sei die Antwort auf Entwicklungen im schweizerischen und internationalen Kontext, rief Kurth in Erinnerung.

Bei den natürlichen Personen sieht die Reform eine Senkung des maximalen Steuersatzes von 14 auf 13,5 Prozentpunkte vor. Bei der Gewinnbesteuerung der Unternehmen soll der Normalsteuersatz von 15,6 auf 13,4 Prozent sinken.

Damit läge der Kanton Neuenburg laut Finanzdirektor Kurth in einem vergleichbaren Rahmen mit anderen Westschweizer Kantonen. Auch wenn der neue Steuersatz relativ attraktiv sei, werde der Kanton Neuenburg zusätzlich von speziellen Anreizinstrumenten Gebrauch machen. Da Neuenburg sehr industriell geprägt sei, sei vorgesehen, dass die Unternehmen ihre Investitionen in die Forschung bis maximal 40 Prozent ihres Gewinnes von den Steuern abziehen könnten.

Der Neuenburger Regierungsrat will die Ausfälle so gut wie möglich kompensieren. Unter anderem soll der Wegfall der Sonderbesteuerung von Holdinggesellschaften zu Mehreinnahmen von 19,1 Millionen Franken führen. Die Anhebung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent dürfte 3,5 Millionen Franken mehr einbringen.

Trotzdem werden die Reformen nach Schätzungen der Kantonsregierung bis 2022 Mindereinnahmen in der Höhe von 20 Millionen Franken verursachen. Die Neuenburger Regierung erhofft sich von den Reformen aber auch« dynamische Effekte», die rund die Hälfte des Mankos decken werden.