«Kampfflugzeug»-Gegner beginnen mit der Unterschriftensammlung
Über den 6-Milliarden-Kauf neuer Kampfjets soll das Volk abstimmen können. Heute Mittwoch haben «Kampfflugzeug»-Gegner das entsprechende Referendum lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Parlament will für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets anschaffen.
- Die SP, die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee lancierten das Referendum.
Über den Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken soll das Volk abstimmen können. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP haben am Mittwoch das Referendum lanciert.
Selbst der Bundesrat anerkenne, dass ein konventioneller Krieg höchst unwahrscheinlich sei und dass die Bedrohungen hauptsächlich anderswo lägen. So wird der Neuenburger Grünen-Nationalrat Fabien Fivaz gemäss Medienmitteilung vor den Bundeshausmedien zititert. Im Zusammenhang mit Cyberkrieg, Terrorismus oder Marschflugkörpern sei ein Kampfflugzeug nutzlos.
SP setzte sich für günstigere Jets ein
Auch Gsoa-Sekretär Lewin Lempert sprach von «Geldverschwendung». Mit Unterhalt und Betrieb kosteten die Kampfflugzeuge nicht 6 Milliarden, sondern 24 Milliarden Franken. Dieses Geld fehle dann bei der Bekämpfung des Klimawandels oder im Gesundheitswesen. «Das Referendum ist somit zwingend», sagte Lempert.
Die SP hatte sich zunächst nicht grundsätzlich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Sie setzte sich stattdessen für den Kauf günstigerer Jets für den Luftpolizeidienst ein, unterlag damit aber im Parlament. Der Kauf von «Luxus-Kampfjets» sei aus sicherheitspolitischer Perspektive unsinnig, erklärte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Urnengang im Herbst
Das Referendum wird auch von den Juso, den Jungen Grünen und diversen Friedensorganisationen unterstützt. Das Parlament hatte sich im Dezember mit grosser Mehrheit für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Umstritten war dabei insbesondere der Anteil der Kompensationsgeschäfte. Die Räte einigten sich schliesslich auf 60 Prozent.
Die Gegner haben bis am 9. April 2020 Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich Ende September 2020 statt. 2025 soll das erste Kampfflugzeug abheben.
