Jurassisches Parlament genehmigt Budget 2023
Das jurassische Parlament hat am Mittwoch nach zahlreichen Änderungsanträgen mit 43 zu 14 Stimmen das Budget 2023 verabschiedet. Dieses weist ein Defizit von 5,65 Millionen Franken auf und sieht eine Entnahme von 26,1 Millionen Franken aus den Reserven vor, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Es handelt sich um das zehnte Budget in Folge, das einen Aufwandüberschuss aufweist.
Ursprünglich hatte der Budgetentwurf Sparmassnahmen in Höhe von 8,6 Millionen Franken vorgesehen, doch mehrere davon kamen im Parlament nicht durch.
So lehnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit 48 zu 7 Stimmen die Einführung einer zusätzlichen unbezahlten Ferienwoche beim Staat ab. Diese Massnahme hätte zu einer Senkung der Lohnsumme um 1,7 Millionen Franken geführt, was insbesondere von den Gewerkschaften kritisiert wurde.
Auch sprach sich das Parlament gegen eine Kürzung des Beitrags an die «Fédération interjurassienne de coopération et de développement» (FICD) um 50'000 Franken oder eine Reduzierung der Viehmärkte aus.
Da die verschiedenen Änderungsanträge das Defizit erhöhten, musste der Kanton mehr aus der Haushaltsreserve nehmen, um die Schuldenbremse einhalten zu können – konkret 4,6 Millionen zusätzlich zu den 21,5 Millionen Franken.
