Jungparteien fordern von JSVP Distanz zu Rechtsextremismus

Sechs Jungparteien haben die Junge SVP aufgefordert, sich von rechtsextremen Inhalten und Personen zu distanzieren. Hier werde eine rote Linie überschritten, hiess es in einem gemeinsamen Aufruf von Juso, Jungfreisinnigen, der Jungen Mitte, den Jungen Grünliberalen und der Jungen EVP.

Die «offensichtlich fehlende Distanz zu rechtsextremen Kräften und Inhalten besorge und irritiere sie», hiess es in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Dieses Gedankengut dürfe nicht normalisiert werden. Denn es sei eine Gefahr für die offene Gesellschaft, den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie.

Aber durch ihr Schweigen und ihre Nähe zu rechtsextremen Kreisen mache die JSVP genau das. Und das spreche Bände, sagte Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte.

Die Parteileitung der Jungen SVP stehe nun in der Pflicht, sich konsequent gegen Rechtsextremismus abzugrenzen wird Jonas Lüthy zitiert.

Sollte sie die JSVP nicht konsequent von der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» und dem österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner distanzieren, würde das beweisen, dass sie «unter einer Decke stecken», sagte Nicola Siegrist. Demokratie sei keine politische Position, sondern der Grundstein unserer Gesellschaft, betonte Magdalena Erni.

Bei einem organisierten Anlass der «Jungen Tat» Mitte März in Tegerfelden AG wurde der Rechtsradikale Sellner von der Aargauer Kantonspolizei angehalten und weggewiesen. Die Junge SVP Aargau solidarisierte sich im Anschluss mit dem Österreicher, was wiederum zu Kritik führte.

Die Aargauer Sektion distanzierte sich nach der Kritik von rechtsextremen Positionen.

Sechs kantonale Sektionen der Jungen SVP hatten sich am vergangenen Dienstag von extremistischen Gruppierungen distanziert. Ideologien aller politischer Extreme hätten im Werteverständnis ihrer Jungpartei keinen Platz teilten die Sektionen mit. Zu den Unterzeichnern des Communiqué gehörten die Sektionen Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt.

Auch wurde Sarah Regez (BL) von den genannten Parteisektionen dazu aufgefordert, ihre Postition als Strategiechefin vorerst zu sistieren hiess es weiter. Regez soll gemäss «Sonntagsblick» vom 31. März dieses Jahres an einem geheimem Treffen mit Martin Sellner teilgenommen haben an welchem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren. Ein allfälliger Rücktritt oder Ausschluss von Regez aus der Parteileitung muss laut den Sektionen in Betracht gezogen werden.