Jugendliche sollen ab 12 Jahren langsame E-Bikes fahren dürfen
Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, dass Jugendliche in der Schweiz ab 12 Jahren E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 km/h fahren dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Schweiz sollen Jugendliche ab 12 Jahren leistungsschwache E-Bikes fahren dürfen.
- Heute dürfen nur Kinder ab 14 Jahren mit Mofa-Ausweis E-Bikes solche fahren.
- Die Schweiz wäre auch nach der Annahme der Motion restriktiver als die Nachbarländer.
Jugendliche sollen in der Schweiz ab 12 Jahren E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer fahren dürfen. Das will der Ständerat. Er unterstützte mit 40 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion und folgte der einstimmigen Verkehrskommission (KVF).
Mit dem Ja sei die Schweiz immer noch restriktiver als die meisten Nachbarländer, sagte Kommissions-Vizepräsident Hans Wicki (FDP/NW). Er argumentierte auch mit dem Sommertourismus: Für Feriengäste sei es unverständlich, warum Kinder und Jugendliche mit E-Bikes nicht frei fahren dürften.
Motionär Martin Schmid (CVP/GR) verwies auf die zunehmende Verbreitung von E-Bikes. «Diese Produkte sind gerade in Städten eine Alternative zum Auto.» Er glaube nicht, dass Jugendliche mit E-Bikes mehr Unfälle verursachen würden als Erwachsene. Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, mit E-Bikes auch zur Schule fahren zu können.
Heute dürfen Jugendliche erst ab 14 Jahren E-Bikes mit Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer fahren. Dies auch nur, wenn sie einen Mofa-Ausweis haben. Ohne solchen Ausweis ist das Fahren mit dieser E-Bike-Kategorie erst ab 16 Jahren gestattet.
Unfälle mit E-Bikes nehmen zu
Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion. «Dass Unfälle mit E-Bikes zunehmen, ist eine Realität», sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch mit langsamen E-Bikes werde schneller gefahren als mit Velos. Sie seien schwerer als Velos und hätten einen anderen Bremsweg und ein anderes Kurvenverhalten.
Im Unterschied zu E-Bikes in der EU hätten schweizerische Modelle einen Selbstfahrmodus und seien ohne Treten schon 20 km/h schnell. Nehme das Parlament die Motion an, müsse eine reduzierte Motorleistung und der Verzicht auf diesen Selbstfahrmodus geprüft werden.
