Jetzt will Luzerner SVP Knastis mehr abzwacken
Sollen sich Inhaftierte an den Kosten für den Strafvollzug mehr beteiligen? Martin Wicki, Präsident der SVP Luzern, hält dies für gerechtfertigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Gefängnisinsassen kosten den Kanton viel Geld und die täglichen Kosten steigen weiter.
- Die Luzerner SVP möchte Inhaftierte jetzt stärker zur Kasse bitten.
- Die finanzielle Belastung durch die Gefängnisse soll so reduziert werden.
Die Kosten für Gefängnisse im Kanton Luzern steigen kontinuierlich. Der SVP-Kantonalpräsident Martin Wicki fordert daher nun via Postulat Massnahmen, um die finanzielle Belastung zu reduzieren.
Im Fokus stehen etwa Vermögen von Inhaftierten sowie strengere Regelungen für die Ersatzhaft. Dies schreibt die «Luzerner Zeitung».
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) Grosshof und Wauwilermoos sind bis zum Limit ausgelastet. Die täglichen Kosten pro Häftling haben sich in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht.
Während laut «LZ» ein Insasse im Grosshof-Gefängnis damals noch 241 Franken pro Tag kostete, sind es kommendes Jahr bereits 360 Franken. Im offenen Vollzug der JVA Wauwilermoos werden es gar 475 Franken täglich sein.
Finanzierung durch Inhaftierte
Wicki schlägt vor, die Aufenthaltskosten von inhaftierten Personen etwa durch Einkommens-Pfändungen zu decken. Er argumentiert, dass viele Inhaftierte über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um einen Beitrag zu leisten.
Die Regelung soll auch für Menschen gelten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Im Jahr 2023 wurden gemäss SRF schweizweit 4964 solcher Gefängniseinweisungen registriert, was 53 Prozent aller Einweisungen ausmacht.
Mehr Geld für die Strafverfolgung
Wicki fordert zusätzlich auch eine höhere Kostenbeteiligung von Verurteilten an den Verfahrenskosten. Aktuell sei diese zu niedrig.
Diese Vorstösse wurden bereits in der Justiz- und Sicherheitskommission des Kantonsrats diskutiert. Kantonsrat Wicki sieht die Notwendigkeit, die Kostensituation im Luzerner Justizvollzug zu beleuchten.
Es gebe trotz weitgehend harmonisierter nationaler Situation einen Spielraum, findet der SVP-Mann gemäss «LZ». Es lohne sich, darüber zu diskutieren, so Wicki.
