Jetzt muss sich Bundesrat um Klimastreik Forderung kümmern

Der Bundesrat soll, so wie das die streikenden Schüler fordern, offiziell den «Klimanotstand» ausrufen. SP-Nationalrätin Samira Marti reicht eine entsprechende Motion ein. Unterstützt wird sie dabei von den üblichen Verdächtigen im Nationalrat: Den beiden Ex-Juso-Präsidenten Cedric Wermuth und Fabian Molina sowie der etwa gleichaltrigen Mattea Meyer, ebenfalls SP.

So muss der Bundesrat Stellung beziehen. «Wir fordern vom Bundesrat, dass diese Extremsituation beim Namen genannt wird», sagt Marti, mit 25 Jahren derzeit jüngste Parlamentarierin.

Damit wolle man ein Bewusstsein analog zur Finanzkrise 2008 schaffen, als man plötzlich «wahnsinnig viel Geld» bereitgestellt habe. «Wir fordern die gleiche Priorisierung jetzt für die Klimakrise.»

Den Vorwurf, auf der Sympathiewelle für die Schüler zu reiten und ihren eigenen Wahlkampf zu lancieren, dementiert Marti heftig. «Mich kann man eh nur in einem einzigen Halbkanton wählen», mein die Baselbieterin. Ausserdem sei die Schülerbewegung Teil ihrer eigenen Politisierung gewesen: «Ich repräsentiere mit diesem Vorstoss halt meine Generation!»

So passe es auch sinnbildlich, dass dies ihr erster Vorstoss im Nationalrat überhaupt sei. Abgesehen von der Bezeichnung «Klimanotstand» verlangt Marti darin noch viel Weitergehendes. Ein CO2-Gesetz allein genügt ihr nicht.

«Sondern alle zukünftigen politischen Entscheidungen müssen an der CO2-Frage gemessen werden.» Inklusive völkerrechtliche Verträge – über deren Folgen ja bereits jetzt schon, ohne CO2-Frage, jeweils heftigst gestritten wird.

Kein Problem für Marti, denn «es ist Aufgabe des Bundesrats, die gesetzlichen Grundlagen dazu auszuarbeiten.» Sie sei jetzt schon gespannt auf die Reaktionen und allfälligen Gegenvorschläge.

Denn weitere Vorstösse seien jetzt schon für die März-Session geplant. Nicht nur der CO2-Ausstoss müsse bei einem Klimanotstand in Angriff genommen werden. Gerade die Schweiz müsse beim Thema Klima auch den Finanzplatz besser regulieren.

«Wir brauchen konkrete Vorschläge betreffend der Finanzierung von klimaschädlichen Investitionen», fordert Marti vom Bundesrat. Wirtschaftliche Überlegungen müssten in den Hintergrund treten: «Den Planeten retten hat Priorität.»