Indigene Völker in Brasilien gegen Schweizer Freihandelsabkommen

In Brasilien protestieren Indigene Völker gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien.

Das Wichtigste in Kürze

Die Indigenen Völker Brasiliens wehren sich gegen ein Freihandelsabkommen der Schweiz.
Beim Abkommen gehe es primär um den Profit der Unternehmen und gar nicht um Umweltschutz.

Vertreter der indigenen Völker Brasiliens haben die Schweiz eindringlich vor der Ratifizierung des vorliegenden Freihandelsabkommens mit Brasilien gewarnt. Denn der erleichterte Marktzugang gehe auf Kosten der Umwelt und der indigenen Bevölkerung.

Denn bei den Verträgen zwischen Mercosur-Ländern, der EU sowie den Efta Staaten gehe es in erster Linie um Profit. Nicht um das Wohlergehen von Mensch und Umwelt.

Konsequenzen für indigene Völker von Bolsonaros Politik

Sonia Guajajara, Generalsekretärin der Indigenen-Dachorganisation APIB zeigte sich sehr besorgt über die Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. In diesem Jahr habe es mehr Abholzungen des Regenwaldes und mehr Brandrodungen gegeben. Es habe auch mehr Morde gegen indigene Völker gegeben, sagte Guajajara weiter.

Wächter des Waldes — Paulo Paulino wurde von illegalen Holzfällern erschossen. - Screenshot/Facebook/Survival International

Jüngstes Beispiel ist die Erschiessung von Paulo Paulino. Er war ein indigener Aktivist und «Wächters des Waldes», durch illegale Holzfäller Anfang November im Bundesstat Maranhao.

Gemäss Julia Büsser von der GfbV liegen heute 50 Prozent des intakten Regenwaldes in Schutzgebieten oder Reservaten. Dessen Abholzung oder Rodung habe nicht nur «fatale Folgen» für die Indigenen Völker, sondern auch für das globale Klima.

Griffige Sanktionen verlangt

Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Freihandelsabkommen erhalten indigene Völker von der grünen Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone. Es sei schwierig auszuschliessen, ob verschiedene Produkte aus Brasilien in Zusammenhang mit der Ausbeutung des Lebensraums der Indigenen stehe. Das sagte Mazzone.

lisa mazzone zivildienst parlament — Lisa Mazzone (Grüne), Genfer Ständerätin und Co-Präsidentni des Zivildienstverbandes Civiva settzt sich für den Zivildienst ein. - Keystone

Im vorliegenden Entwurf des Freihandelsabkommens seien die Rechte der indigenen Völker überhaupt nicht erwähnt und es gebe auch keine Nachhaltigkeitsklausel. Mazzone fordert deshalb klare Richtlinien für den Schutz der Umwelt und des Lebensraums der Indigenen. Weiterhin fordert sie griffige Kontrollen und Sanktionen, sollten die Normen verletzt werden. Dazu brauche es auch eine Ausstiegsklausel sowie Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Produktions- und Lieferketten.

Nach Angaben des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird das Freihandelsabkommen Efta - Mercosur zurzeit «juristisch bereinigt». Wie lange der Prozess dauert, ist demnach noch unklar. Voraussichtlich Anfang 2020 soll das Abkommen unterzeichnet werden.