Hirzel ZH: Staatsverweigerer erschweren Arbeit des Betreibungsamts

In der Umgebung von Hirzel ZH erhalten Staatsverweigerer ihre Post von Polizei und Betreibungsamt. Diese Gruppe bedroht auch regelmässig Amtsangestellte.

Staatsverweigerer Betreibungsamt — In der Region von Hirzel ZH macht rund ein Dutzend Staatsverweigerer dem Betreibungsamt im Bezirk Horgen das Leben schwer. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Staatsverweigerer sind Menschen, die keine Steuern oder Rechnungen zahlen wollen.
Seit der Corona-Pandemie stören sie die Arbeit von Betreibungsämtern regelmässig.
In der Region Horgen ZH machen zehn bis zwölf Personen genau das.

Ein Gruppe von fast einem Dutzend Staatsverweigerer in der Umgebung von Hirzel im Kanton Zürich sorgt für Aufregung. Die Post bringt nicht mehr die Pöstlerin, sondern zwei Polizeibeamte und zwei Angestellte des Betreibungsamts Horgen. Denn diese Menschen haben schon lange keinen Briefkasten mehr.

Staatsverweigerer glauben nicht, dass es den Staat gibt, sondern, dass dieser eine Firma ist. Steuern, Bussen, Rechnungen, das alles gilt aus ihrer Sicht für sie nicht. Vor rund zwei Jahren hat das Betreibungsamt Horgen mit den ersten Staatsverweigerern Bekanntschaft gemacht, erzählt der Leiter den «Tamedia»-Zeitungen.

Hirzel ZH gehört seit 2018 zur Gemeinde Horgen und zählt rund 2100 Einwohnende.

Staatsverweigerer Horgen — Staatsverweigerer verfolgen das Ziel, die Arbeit der Behörden zu verunmöglichen, sagt der Leiter des Betreibungsamts in Horgen ZH. (Symbolbild)

Steuern Staatsverweigerer — Staatsverweigerer wollen keine Steuern, Rechnungen oder Schulden gegenüber des Staats bezahlen. (Symbolbild)

Seither ist ihre Präsenz mit enormen Mehraufwänden in der Administration verbunden, so der Amtsangestellte: «Sie belasten unser Tagesgeschäft, indem sie keinerlei Termine wahrnehmen und uns regelmässig mit viel Korrespondenz eindecken.» Manchmal tauchen sie auf dem Betreibungsamt unangemeldet auf, in einer Gruppe. Sie bedrohen, provozieren, filmen und nehmen Gespräche illegal auf.

Das sei ihr primäres Ziel, so der Leiter des Horgner Amts. Rund die Hälfte von ihnen wäre in der Lage, ihre Schulden zu begleichen. Bei den anderen müsste der Gläubiger, beziehungsweise die Steuerzahlenden, dafür aufkommen. Das Betreibungsamt möchte dies jedoch möglichst verhindern.

Die Amtsangestellten würden mittlerweile spezifisch geschult, um korrekt mit solchen Staatsverweigerern umzugehen. Oft komme es nämlich vor, dass diese sich zuhause verschanzten. Draussen dürfen sie dann die Angestellten filmen oder aufnehmen: «Umso wichtiger ist in diesen Situationen korrektes Verhalten der Beamten.»

Sollten Staatsverweigerer stärker überwacht werden?

Um die heiklen Treffen zu deeskalieren, lernen die Angestellten, die Welt durch die Augen der Staatsverweigerer zu sehen. So können auch Videos oder Tonaufnahmen vermieden werden, habe die Erfahrung gezeigt.