Gewerkschaftsbund wirft Kantonen bewusste Fehlbudgetierung vor
Kantone budgetieren Einnahmen zu tief, um Kürzungen zu rechtfertigen, behauptet der Schweizerische Gewerkschaftsbund.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wirft den Kantonen vor, sie budgetierten ihre Einnahmen systematisch zu tief. Dies mit dem Ziel, Kürzungsprogramme und Leistungsabbau zu rechtfertigen. Das zeige eine Analyse über mehrere Jahre.
Die Analyse zeigt laut dem Gewerkschaftsbund (SGB), dass 18 von 26 Kantonen für das Budgetjahr 2026 erneut ein Defizit vorgesehen haben. Diese pessimistische Budgetierung wiederhole das Muster früherer Jahre, obwohl die Kantone immer wieder deutlich besser abschliessen würden. Die Kantone unterschätzten somit ihre Einnahmen um mehrere Prozent.
Pessimistisches Muster in der Politik
Der SGB sieht darin eine klare politische Strategie, wie er in einer Mitteilung vom Montag schreibt. Der Bund tue dasselbe derzeit mit seinem sogenannten Stabilisierungsprogramm, das massive Kürzungen beim Service public und bei den Bundesangestellten vorsehe.
Dasselbe Prinzip sei über Jahrzehnte auch bei der AHV angewendet worden – immer mit zu pessimistischen Prognosen, um Abbaudruck zu erzeugen. Gleichzeitig blieben die öffentlichen Haushalte robust.
Forderung nach Konsequenzen
Der Gewerkschaftsbund fordert klare Konsequenzen aus dieser wiederkehrenden Fehlbudgetierung, wie er sie nennt. Öffentliche Mittel sollten den Arbeitnehmenden und der breiten Bevölkerung zugutekommen, nicht den Reichsten.
Statt weiterer Steuergeschenke für Konzerne brauche es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, so der SGB, – zum Beispiel eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, höhere Betreuungsgutschriften und bessere Leistungen für Familien. Die Abbaupolitik müsse gestoppt werden. Die Überschüsse gehörten der arbeitenden Bevölkerung, nicht den Reichsten.
