Gemischte Reaktionen auf 22-Punkte-Plan des Bundesrates

Der SP und den Grünen geht der am Mittwoch vorgestellte 22-Punkte-Plan des Bundesrates für systemrelevante Banken zu wenig weit, vor allem in Bezug auf die Eigenmittel und die Boni. FDP und Grünliberale begrüssen die Massnahmen, warnen aber vor einer Überreaktion im internationalen Umfeld. Die Banken äussern sich nicht zum Inhalt des Berichts.

Gerade höhere Eigenkapitalanforderungen würden die Grossbank UBS für die gesamte Volkswirtschaft sicherer machen, teilte die SP in einer Reaktion mit. Mit dem Verzicht darauf und auf ein Boni-Verbot spiele Finanzministerin Karin Keller-Sutter der neuen Mega-Bank in die Hände. Der jüngste Bonus-Exzess von UBS-Chef Sergio Ermotti sei kein gutes Omen.

Der Bundesrat müsse Korrekturen vornehmen, denn es dürfe nicht sein, dass der Bund den Banken bei der nächsten Krise wieder zu Hilfe eilen muss. Die Stärkung der Finanzmarktaufsicht Finma begrüsst die SP. Bei der Frage höherer Eigenkapitalvorschriften setzt sie auf eine vom Nationalrat bereits gutgeheissene Motion.

Die Fehlanreize für eine übermässige Risikobereitschaft müssen weg: Das fordert die FDP. Dass der Bundesrat die Manager stärker in die Pflicht nehmen will, begrüsst sie deshalb. Bei der Regulierung steht für den Freisinn die Risikoreduktion für den Staat und die Stärkung des Wettbewerbs im Vordergrund.

Gleichzeitig warnt die Partei vor einer Überreaktion. Es brauche eine gezielte Regulierung, die international standhalte. Die Partei prüfe die bundesrätlichen Vorschläge und warte den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Untergang der Credit Suisse (CS) ab.

Auch die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die PUK-Schlussfolgerungen abwarten wolle, bevor er ein Massnahmenpaket vorschlägt. Bevor neue Risiken an die öffentliche Hand übertragen werden, müssten die Möglichkeiten zur Anpassung der bestehenden Regulierungen analysiert werden.

Der Bundesrat habe zwar erkannt, dass die Too-big-to-fail-Regeln verschärft werden müssen, kritisieren die Grünen. Es fehle ihm aber am Mut, die Regeln derart streng zu gestalten, dass die Schweiz einen Zusammenbruch der UBS auch verkraften könnte.

Die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen müssten generell höher sein und die Finanzmarktaufsicht eine Bussenkompetenz erhalten. Systemrelevante Banken sollten zudem für «die Staatsgarantie» eine Prämie zahlen, wie das bei jeder anderen Versicherung auch der Fall sei.

Die Grünliberale Partei begrüsst den bundesrätlichen Plan für systemrelevante Banken. Strengere Regeln für Führungskräfte seien unabdingbar. «Millionensaläre ohne persönliche Verantwortung beim Scheitern sind unanständig» liess sich Ständerätin Tiana Moser (ZH) im Communiqué zitierten.

Die Regulierung müsse realitätsnah und im internationalen Bankenumfeld erfolgen. Die zweistelligen Millionensaläre der UBS kurz nach der Notübernahme der CS sieht die Partei als Zeugnis mangelnder gesellschaftlicher Verantwortung und fehlenden Anstands.

Die betroffenen vier systemrelevanten Schweizer Banken UBS, Raiffeisen, Postfinance und Zürcher Kantonalbank (ZKB) äussern sich zum Bericht nicht unmittelbar. Die ZKB hält aber fest, der bundesrätliche Plan sei für den Finanzplatz wegweisend und für sie als einzige systemrelevante Kantonalbank von grosser Bedeutung.