Gaza-Appell der SP mit 130'000 Unterschriften bei Bundeskanzlei
Die SP Schweiz übergab am Montag ihren Gaza-Appell an die Bundeskanzlei und fordert Aussenminister Ignazio Cassis zum sofortigen Handeln auf.
Die SP Schweiz hat am Montag die Unterschriften zu ihrem Gaza-Appell bei der Bundeskanzlei eingereicht. Darin wird Aussenminister Ignazio Cassis aufgefordert, sofort zu handeln angesichts der prekären Situation der Zivilbevölkerung im von der israelischen Armee attackierten palästinensischen Gazastreifen.
Rund 130'000 Unterschriften kamen während gut einer Woche zusammen, wie es in einer Mitteilung der Partei vom Montag heisst. «Die Untätigkeit der offiziellen Schweiz wird zunehmend unerträglich», schreibt die SP. Immer mehr unabhängige Experten seien sich einig, «dass die israelische Regierung genozidale Kriegsverbrechen» begehe.
Alt-Bundesrätinnen kritisieren Bundesrats-Schweigen nach SP-Appell
Nach dem Aufruf der SP Schweiz hätten die beiden alt Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey öffentlich «das skandalöse Schweigen des Bundesrats» verurteilt. Kurz darauf sei der offene Brief der ehemaligen Diplomaten gefolgt.
Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas am 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen heraus auf Israel mit rund 1200 Todesopfern und über 250 verschleppten Geiseln hatte die israelische Armee den Gazastreifen zu bombardieren und zu besetzen begonnen. Seither sind die rund zwei Millionen Palästinenser dort weitgehend von Lebensmittellieferungen abgeschnitten. Zudem starben nach Hamas-Angaben mehr als 50'000 Menschen durch israelische Bomben.
