Fraktionschefs nehmen Jans' Arbeitsschwerpunkte unterschiedlich auf

Vom Attribut «Ankündigungsminister» bis «Pragmatischer Ansatz in der Asyl- und Migrationspolitik»: Die Bundeshausfraktionen nehmen Justizminister Beat Jans' politische Pläne unterschiedlich auf. Die Grünen hätten sich gewünscht, dass Jans auch den «Pacte civil» aufgegriffen hätte.

«Wir sehen Jans als Ankündigungsminister», sagte SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP/ZG). Jans kommuniziere scharf, habe aber erst wenig umgesetzt. Und Massnahmen wie etwa die im Februar in Chiasso angekündigte Schliessung von Asylzentren an Wochenenden relativiere er bereits wieder.

Für Aeschi ist unklar, ob die 24-Stunden-Asylverfahren ausreichen, um Asylsuchende davon abzuhalten, ihr Gesuch in der Schweiz zu stellen. Komme nicht demnächst eine härtere Gangart, habe die SVP ihre angekündigte Grenzschutz-Initiative bereits fixfertig im Köcher.

«Sehr unklar» sind für Aeschi die beabsichtigten verstärkten Integrations- und Ausbildungsbemühungen für über 16-Jährige sowie die verstärkte Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Zu befürchten sei, dass diese Massnahmen die Schweiz noch attraktiver für Asylbewerberinnen und -bewerber machen und zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe verursachen würden.

Die SP unterstützt ihren Vertreter im Bundesrat. Jans habe sich gut eingelebt und schon Ideen eingebracht, sagte Co-Fraktionschef Samuel Bendahan (NE). Der Basler habe schwierige Dossiers zu bearbeiten.

Sollten 24-Stunden-Asylverfahren helfen, die Zahl hängiger Dossiers zu senken, seien sie nicht per se schlecht, sagte Bendahan. Doch sei nicht garantiert, dass beschleunigte Verfahren dieselbe Qualität hätten. Zu begrüssen sei Jans' Engagement für Ausbildung und Perspektiven minderjähriger unbegleiteter Asylsuchender.

In Sachen Gewalt an Frauen und beim Thema Gleichstellung erwarten die Sozialdemokraten mehr, wie Bendahan ausführte. Das sei aber kein Vorwurf an den SP-Bundesrat. Jans tue das maximal Mögliche in einer Regierung mit einer bürgerlichen Mehrheit.

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS) begrüsst den pragmatischen Ansatz von Jans in der Asyl- und Migrationspolitik. Jans suche nach konkret umsetzbaren Lösungen. «Das bewerte ich positiv.» Wie viel Erfolg Jans' Schritte für eine eher härtere Gangart in der Asylpolitik bringen, werde sich zeigen.

Die Ideen von Jans seien nicht neu, er springe quasi auf einen fahrenden Zug auf mit seinen Plänen gegen Gewalt an Frauen und sexuelle Gewalt, sagte Bregy weiter. Das Parlament und seine Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider hätten da schon einiges aufgegleist.

Schauen, was umsetzbar sei, müsse man bei Jans' Ideen zum Thema Gleichberechtigung. In puncto Löhne will Jans in einem Jahr beurteilen, ob die heute vorgeschriebenen Lohngleichheitsanalysen genügen und allenfalls Verschärfungen vorschlagen. «Das Grundanliegen ist unbestritten. Es wird sich aber weisen, ob es weiterer Verschärfungen bedarf, wie Bundesrat Jans dies insinuiert», erklärte Bregy.

In den Worten von FDP-Fraktionschef Damien Cottier (NE) zeigt Jans «den Willen, die Dinge in die Hand zu nehmen». Die FDP unterstütze die 24-Stunden-Asylverfahren. Doch Wunder dürfe man davon nicht erwarten, sagte Cottier. Es brauche ein Bündel von Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und auch Rückübernahmeabkommen.

Cottier begrüsste zudem die Pläne von Jans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt – «eine langfristige Arbeit», wie er sagte. Ebenso attestierte er Jans den Willen, gegen Terrorismus vorzugehen. Es sei gut, dass der Justizminister dieses Vorhaben auf seine Prioritätenliste setze.

Die Grünen begrüssen es, dass Jans auf die Integration in den Arbeitsmarkt setzen will, sei das bei Geflüchteten oder auch bei der Gleichstellung, wie Fraktionschefin Aline Trede (BE) schreibt.

Nebst der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Lohndiskriminierung hätten die Grünen ein weiteres wichtiges gesellschaftspolitisches Thema als Schwerpunkt gewünscht: den «Pacte civil». Er brächte eine Wahlfreiheit zwischen Heirat oder Nicht-Heirat mit gleichen Konsequenzen und würde so Bestandteil einer freieren und liberaleren Gesellschaft.