Filmen von Polizei-Einsätzen soll verboten werden

Ein Polizist reisst eine Demonstrantin am Frauenstreik am Kopf nieder. Ein anderer hält einen Jungen in Handschellen am Boden fest. Beide Szenen werden gefilmt und als Videos im Internet verbreitet. Der Vorwurf: Die Polizei in der Schweiz habe ein Gewaltproblem.

Doch wie ist die Wahrnehmung in den Polizeikorps selber? Gemäss der «NZZ am Sonntag» fühlen sich viele Polizistinnen und Polizisten in der Schweiz durch solche Verhaftungsvideos zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Sie fühlen sich demnach missverstanden und kritisieren, dass die Aufnahmen selektiv seien. Durch die Videoschnipsel werde ihre Arbeit falsch dargestellt. Es heisst sogar, dass die wahren Opfer die Polizisten selbst seien, bedroht von Gaffern, Aktivisten und den Medien.

Die Polizeikorps wollen sich nun gegen die Verhaftungsvideos wehren. So will etwa der baselstädtische Polizeibeamten-Verband das Filmen von Polizeiaktionen verbieten lassen.

«Wenn das Vorgehen der Polizei jedes Mal derart krass verfälscht wird, darf ein Videoverbot bei Polizeieinsätzen kein Tabu mehr sein», sagte Vizepräsident Harald Zsedényi. Die Basler wollen im nationalen Verband für ein solches Filmverbot weibeln.

Diese Forderung kommt auch ins nationale Parlament. In der Herbstsession wird SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) einen Vorstoss einreichen, nachdem das Filmverbot vom Personal der Zollverwaltung auf alle Polizeikräfte ausgeweitet werden soll.

Die Nationalrätin Maja Riniker (FDP) sieht den Vorschlag für ein Filmverbot kritisch. Ein solches sei nicht durchsetzbar, meint sie. Die Aargauerin setzt vielmehr auf Bodycams. Deren Einführung planen mehrere Kantone, Städte und auch die SBB-Transportpolizei.

Auch Giovanni Garra, Vizepräsident des Polizeibeamtenverbandes der Stadt Zürich, fordert statt weniger, eher mehr Kameras. Mit den Bodycams könne die Deutungshoheit zurückgewonnen werden. «Die Kameras laufen ohnehin schon – nur nicht unsere», so der Polizist.

Mit den Körperkameras für die Beamten könnte die Polizei den «Videoschnipseln im Internet» ihre eigenen, «vollständigen Aufnahmen gegenüberstellen», sagt Riniker.