Fahrverbots-Sünder! Wirbel um Überwachungskameras in Küsnacht ZH
Die Gemeinde Küsnacht ZH setzt auf automatische Durchfahrtskontrollen. Dies sorgt für Diskussionen um Datenschutz und Rechtmässigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gemeinde Küsnacht ZH überwacht den Verkehr an mehreren Stellen mit Kameras.
- Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich kritisiert dieses Vorgehen.
- Dass eine Rechtsgrundlage fehlt, wie von der Behörde angemahnt, bestreitet die Gemeinde.
Wegen Kameras, mit denen Fahrverbotssünder überführt werden sollen, hat die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich die Gemeinde Küsnacht ZH kritisiert.
Ohne angemessene Rechtsgrundlage sei eine Videoüberwachung nicht zulässig, heisst es laut «Zürichsee-Zeitung» vonseiten der Behörde.
Alt-Kantonsrats Hans-Peter Amrein (parteilos) hatte sich bei der Datenschutzbeauftragten Dominika Blonski beschwert. Er sieht in den Kameras eine Verletzung der Privatsphäre.
Aufgestellt sind Kameras und zugehörige Schilder an mehreren Stellen in Küsnacht ZH: am Schiedhaldensteig, an der Weinmanngasse und der Allmendstrasse.
Die Überwachungskameras sollen verhindern, dass Fahrverbote missachtet werden – etwa von Autofahrenden, die gar nicht in bestimmten Quartieren wohnen.
Gemeinde setzt Foto- statt Videokameras ein
Die Gemeinde Küsnacht ZH sieht, anders als die Datenschutzbeauftragte, keine Probleme wegen der Kameras. Eine genügende Rechtsgrundlage sei vorhanden.
Und: «Die Gemeinde Küsnacht setzt keine Videokameras ein, sondern lediglich Fotokameras», teilt Gemeindeschreiberin Catrina Erb Pola der «Zürichsee-Zeitung» mit.
Liegt kein Verstoss vor, würden die erfassten Daten der Autofahrenden umgehend gelöscht, sagt Erb Pola weiter. Nur bei tatsächlichen Verstössen erhalte die Polizei Zugriff auf die Daten.
Es dürfte noch eine Weile dauern, bis der Konflikt beendet ist. «Sollten die Rechtsmittelinstanzen wider Erwarten zum Schluss kommen, dass die rechtliche Grundlage fehlt, wird die Gemeinde Küsnacht Massnahmen treffen, um einem solchen Entscheid zu genügen», lässt Erb Pola verlauten.
