EU Rahmenvertrag soll gerettet werden
Karin Keller-Sutter will den Rahmenvertrag mit der EU retten. Die Gewerkschaften sollen wieder an Bord gebracht und das Gespräch mit der EU gesucht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter versucht, die bewährte Europa-Koalition wieder herzustellen.
- So will die Bundesrätin das Rahmenabkommen mit der EU retten.
Der Rahmenvertrag mit der EU hat zurzeit einen schweren Stand. Zuerst wurde das Resultat der Selbstbestimmungsinitiative der SVP abgewartet. Nach der Niederlage der Initiative verlegt sich der Fokus zunehmends auf die Begrenzungsinitiative, ebenfalls von der Schweizerischen Volkspartei. Die Annahme der Initiative würde die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeuten.
Sie wird 2020 vors Volk kommen. Die involvierten Departemente wollen die Initiative und das Rahmenabkommen zeitlich aufeinander abstimmen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Bei der Annahme würde sich ein institutionelles Dach für die bilateralen Marktzugangsverträge erübrigen.
Keller-Sutter will Rahmenvertrag retten
Gerade Bundesrätin Karin Keller-Sutter will die alte europäische Koalition wiederbeleben. Diese steht seit dem Streit um den Lohnschutz auf der Kippe. Die Gewerkschaften sollen zurück ins Boot geholt werden.
So will der Bund Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmenden beschliessen. Und die umstrittenen Punkte im Rahmenvertrag sollen mit der EU noch einmal besprochen werden. Im Moment handelt es sich bei den Plänen allerdings nur um Planspiele.
Ob die Gewerkschaften allerdings wirklich mitmachen werden, ist ungewiss. Denn mit dem Rahmenvertrag haben sie auch grundsätzliche Probleme. Auch die Gespräche mit Brüssel sind nicht absolut. Ob die EU noch mehr Geduld mit der Schweiz hat, ist fraglich.
