EU-Rahmenabkommen: Unterstützung für Ignazio Cassis im Volk wächst

Im Schweizer Stimmvolk ist die Zustimmung zu einem Rahmenabkommen mit der EU im vergangenen Halbjahr gewachsen.

Schweizer Wähler stehen hinter dem EU-Rahmenabkommen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Gemäss einer Umfrage will das Schweizer Volk das EU-Rahmenabkommen.
Im Juni haben sich demnach 49 Prozent klar für ein solches Abkommen ausgesprochen.
Grosse Unterschiede gibt es zwischen den Wählern der linken und rechten Parteien.

Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU über ein Rahmenabkommen, um die Übernahme von neuem EU-Recht und die Beilegung von Streitigkeiten zu regeln und zu vereinfachen. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund 20 zentralen bilateralen Abkommen und über 100 weiteren Verträgen. Aussenminister Ignazio Cassis hofft, dass im Herbst eine Einigung zustande kommt.

Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Online-Umfrage unter knapp 14'900 Personen auf den Nachrichtenportalen von Tamedia hervorgeht, steht das Schweizer Stimmvolk einem solchen Abkommen positiv gegenüber. Laut der Umfrage sprachen sich im Juni 49 Prozent klar oder eher für ein solches Abkommen aus. Anfang Jahr waren es noch 45 Prozent der Befragten gewesen.

Demgegenüber stehen 43 Prozent, die mit klar Nein oder eher Nein auf die Frage antworteten, ob die Schweiz ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen soll. Im Januar waren es noch 48 Prozent gewesen. Acht Prozent der Befragen waren unentschlossen.

Linke klar dafür, Rechte kaum

Bei den Wählern der linken Parteien kam das Rahmenabkommen klar am besten an. Drei von vier Sympathisanten der SP und der Grünen beantworteten die Frage nach dem Abkommen mit Ja oder eher Ja. Deutlich tiefer lagen die Zustimmungswerte bei den Anhängern von FDP und CVP mit 55 und 56 Prozent. Bei der SVP-Basis wünschten sich nur 18 Prozent ein Abkommen.

Klares Ja zur Personenfreizügigkeit

Weiter standen die Befragten mit 56 Prozent Zustimmung klar hinter einem der Knackpunkte der Verhandlungen, der Personenfreizügigkeit. 40 Prozent dagegen sprachen sich dafür aus, das entsprechende Abkommen mit der EU zu kündigen. Vier Prozent gaben keine Meinung an.

Bei der Personenfreizügigkeit geht es um den Lohnschutz und die 8-Tage-Regel, gemäss der Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens acht Tage vorab den Schweizer Behörden melden müssen. Die Regel ist der EU ein Dorn im Auge. Für den Bundesrat dagegen ist sie eine rote Linie.