Laut Ernst Stocker könnte die Rechnung 2020 des Kantons Zürich mit einem Plus von 274 Millionen Franken schliessen. Dies wäre deutlich besser als erwartet.
Ernst Stocker
Ernst Stocker, Zürcher und SVP-Politiker, schaut mit optimistischem Blick. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst nach neuen Schätzungen mit 274 Milliionen ab.
  • Negativ bemerkbar macht sich die Corona-Pandemie.
  • In den kommenden Jahre rechnet der Kanton mit Steuerausfällen von 250 bis 350 Millionen.

Die Rechnung 2020 des Kantons Zürich fällt voraussichtlich besser aus, als erwartet. Nach neuesten Schätzungen könnte sie mit einem Plus von 274 Millionen Franken schliessen. Auch die Prognosen für die Jahre bis 2024 sind etwas günstiger. Jedoch belasten die jüngsten Abstimmungsergebnisse die kommenden Rechnungsjahre.

Ernst Stocker begründet Verbesserungen

Die erwartete Verbesserung beträgt 266 Millionen Franken im Vergleich zum Budget 2020. Verantwortlich dafür sind vor allem die höhere Ausschüttung der Nationalbank (356 Millionen Franken). Ebenso die Jubiläumsdividende der Zürcher Kantonalbank (100 Millionen Franken) sowie Aufwertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen (163 Millionen Franken). Dies sagte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) am Freitag.

Negativ macht sich dagegen die Corona-Pandemie bemerkbar. Etwa mit einem erwarteten Verlust beim Universitätsspital und dem Ausfall der Flughafen-Dividende. Ausserdem führt die Pandemie zu geringeren Steuereinnahmen in der Höhe von 225 Millionen Franken.

Steuerausfälle durch Corona-Pandemie

Auch für die kommenden Jahre rechnet der Kanton mit Steuerausfällen von 250 bis 350 Millionen Franken jährlich aufgrund der Corona-Pandemie. Erst 2024 werde wieder die Höhe erreicht, mit der eigentlich gerechnet wurde, sagte der Finanzdirektor.

Aufgrund der aktualisierten Daten unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat diverse Nachträge zum Budgetentwurf 2021. Ebenso Anpassungen der Finanzplanung 2022 bis 2024. Dies hatte Ernst Stocker bereits bei deren Vorstellung Ende August angekündigt.

Die Nachbudgetierung umfasst Mehr- und Mindererträge in 20 Leistungsgruppen. Zu Ausfällen oder Mehrbelastungen kommt es beispielsweise bei den Spitälern, der Kultur oder beim öffentlichen Verkehr. Die Auswirkungen auf den Budgetentwurf 2021 sind eher gering. Das eingeplante Defizit reduziert sich von 558 auf 541 Millionen Franken.

Abstimmungsergebnisse verursachen Zusatzkosten

Deutlich im Minus ist der mittelfristige Ausgleich. Ab dem kommenden Jahr rechnet der Kanton mit roten Zahlen bei der Rechnung. Dank der guten Aussichten für die Rechnung 2020 und der leicht aufgehellten Steuerprognosen sinkt der Fehlbetrag. Und zwar bei der Berechnung des mittelfristigen Finanzausgleichs von 866 auf 486 Millionen Franken.

Jährliche Mehrbelastung von 250 Millionen

Mit der Annahme der Änderungen beim Zusatzleistungsgesetz und beim Strassengesetz bei den vergangenen Abstimmungen verschlechtert sich dieser Wert. Dies auf ein Minus von 1218 Millionen Franken. Der Kanton rechnet durch die Kostenverlagerung der Gemeinden auf den Kanton mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 250 Millionen Franken.

Gesetzlich verlangt ist ein Ausgleich über acht Jahre (2017 bis 2024). Der Regierungsrat wird im kommenden Jahr über das weitere Vorgehen entscheiden. Dies im Rahmen der Erstellung des Budgets 2022 und des Finanzplan 2022 bis 2025. Noch gebe es sehr viele Unsicherheiten, betonte Ernst Stocker.

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