Empörung: UBS-Urteil von Bundesgericht, das SVP nicht entspricht
Nach dem Urteil des Bundesgerichts zur UBS sind SVP-Politiker empört: Einer der Richter ist selbst SVP-Mitglied. Nun fordert die Partei Konsequenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP ist empört über das UBS-Urteil des Bundesgerichts.
- Die Bank muss die französischen Behörden 45'000 Datensätze von Kunden einsehen lassen.
- Einer der Richter, die dies befürworteten, ist SVP-Mitglied.
Das Bundesgericht hat entschieden: Die UBS muss 45'000 Datensätze ihrer Kunden den französischen Behörden zur Verfügung stellen. Drei von fünf Richter des zuständigen Gremiums stimmten dem Vorhaben am Freitag zu. Dies, obwohl Frankreich gemäss der «Sonntagszeitung» keine belastenden Hinweise gegen UBS-Kunden habe vorweisen können.
Nun sind die Bürgerlichen empört. Insbesondere die SVP. Denn: Einer der Richter, die dafür stimmten, gehört selbst der SVP an. Thomas Aeschi, Fraktionspräsident der Partei, sagte zur Zeitung: «Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir Bundesrichter unserer Partei wiederwählen wollen, wenn sie in keiner Weise unser Gedankengut vertreten.»
Andere fordern noch härtere Massnahmen
Der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann geht einen Schritt weiter und fordert, das Urteil von der parlamentarischen Rechtskommission analysieren zu lassen.
SVP-Nationalrat Pirmin Schwander genügen auch diese Massnahmen nicht. Er meint, die Richter hätten «nicht nur den Willen des Gesetzgebers, sondern auch das Gesetz missachtet.» Deswegen sei eine Nichtwiederwahl beim nächsten Wahltermin unzureichend.
Stattdessen müsse eine drastischere Massnahme daher. «Die Frage eines Amtsenthebungsverfahrens bekommt mit diesem Urteil ein anderes Gewicht und eine ganz andere Dimension», sagte er zur Zeitung.
Roger Köppel rügt Ueli Maurer
Roger Köppel hingegen gibt dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Schuld. Ueli Maurers Steuerverwaltung sei dieses «für die Schweiz schändliche» Urteil zu verdanken. «Schweizer Medien jubeln. Wohlstandsverblödung», twittert er.
Bundespräsident Ueli Maurers Steuerverwaltung haben wir dieses für die Schweiz schändliche und für den Finanzplatz zerstörerische Urteil zu verdanken. Schweizer Behörden im Dienst einer ausländischen Macht. Schweizer Medien jubeln. Wohlstandsverblödung. https://t.co/mNvDva1ajo
— Roger Köppel (@KoeppelRoger) July 26, 2019
