Einwohner von Horgen ZH kritisieren Impf-Parkbusse

Eine Parkuhr vor dem Impfzentrum in Horgen ZH sorgt für rote Köpfe. Denn sie funktioniert nicht. Gratis sind die Parkplätze dennoch nicht.

Denn der Betreiber verteilt fleissig Bussen von 50 Franken. Das Argument: Wenn die Parkuhr ausser Betrieb sei, bestehe keine Berechtigung zum Parkieren. Zudem könne man auch mit Smartphone-Apps bezahlen.

Nau.ch hat sich vor Ort umgehört. Das Vorgehen des Parkplatz-Betreibers kommt nicht gut an. Natalie (29) aus Wädenswil ZH sagt: «Ich fände eine Parkbusse nicht fair, wenn ich nicht in der Lage wäre, das Ticket zu zahlen.»

Gleich sieht es auch Alison (52) aus Horgen: «Man möchte zahlen, aber es ist nicht möglich. Ich fände eine Busse darum nicht fair.»

Sally (29) aus dem Tessin sagt hingegen: «Ich würde erst die Service-Nummer anrufen, und fragen, was ich tun muss.» Stünde keine Nummer auf der Parkuhr, würde sie sich einen anderen Parkplatz suchen.

Doch was sagt das Gesetz? David Knecht, Rechtsanwalt von Prof. Giger & Partner Rechtsanwälte, erklärt: «Die Busse ist im geschilderten Fall rechtens.»

Zwar sei so ein Fall noch nie vor Bundesgericht abschliessend beurteilt worden, allerdings vor einem kantonalen Verwaltungsgericht. «Dieses hat entscheiden, dass die Verantwortung des Lenkers uneingeschränkt gilt. Wenn die Parkuhr nicht funktioniert, ist der Lenker verpflichtet, ein anders Parkfeld zu suchen.»

Ermöglicht der Betreiber zudem eine Zahlung via App, würde dies laut Knecht eigentlich ausreichen. «Man spricht in diesem Fall von einer stillschweigenden Vereinbarung.»