Einkaufstourismus: Gemeinden glauben nicht Nutzen von Bagatellgrenze
Deutschland führt ab 2020 eine Grenze bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung ein. Die Gemeinden glauben nicht, dass der Einkaufstourismus damit eingedämmt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab 2020 wird die Mehrwertsteuer in Deutschland erst ab einem 50-Euro-Einkauf erlassen.
- Grenznahe Gemeinden glauben nicht, dass so der Einkaufstourismus eingedämmt wird.
- Ähnlich äussert man sich beim Basler Gewerbeverband.
Ab 2020 können Schweizer Einkaufstouristen in Deutschland nur noch die Mehrwertsteuer zurückbekommen, wenn der Einkauf höher als 50 Euro beträgt. Der Entschluss wurde vom deutschen Finanzministerium gefällt.
So soll der Zoll entlastet werden. Damit entfällt die Rückerstattung von bis zu 19 Prozent des Einkaufspreises. Bei einem Einkauf von 49 Euro gehen dem Einkaufstouristen so umgerechnet gut 10 Franken durch die Lappen.
Dass die Massnahme gegen den Einkaufstourismus hilft, glaubt Pentti Aellig nicht. Der SVPler ist Gemeindepräsident der Schaffhausner Gemeinde Dörflingen.
Nur ein Kilometer von Dörflingen entfernt lockt das erste deutsche Einkaufszentrum mit Aldi, Lidl und Co. Auf der Holzbrücke, die die Nachbargemeinden Gailingen und Diessenhofen verbindet, komme es regelmässig zu Verkehrszusammenbrüchen.
Bagatellgrenze wird Wirkung verfehlen
Für Aellig ist klar: «Die Bagatellgrenze von 50 Euro wird ihre Wirkung garantiert verfehlen.» Eine Wirkung, so ist sich Aellig sicher, würde erst ab «rund 200 Euro einsetzen». Ursprünglich sprachen die Deutschen von einer Bagatellgrenze ab 175 Euro, doch der Plan wurde verworfen.
Der Gemeindepräsident bedauert die tiefe Bagatellgrenze. Aellig: «Schade eigentlich, denn die Bagatellegrenze wäre das richtige Instrument gewesen.» Ähnliche Töne sind auch aus der Schweizer Grenzgemeinde Kreuzlingen zu hören.
«Ich glaube nicht, dass dies einen grossen Einfluss auf den Einkaufstourismus haben wird», sagt Thomas Niederberger. Er ist der parteilose Stadtpräsident von Kreuzlingen. Die kleine Stadt grenzt an die deutsche Stadt Konstanz.
Beitrag ist zu tief
Für eine Wirkung müsste der Betrag deutlich höher sein, so Niederberger. Doch es gibt einen weiteren Faktor, der laut dem Stadtpräsident zur geringen Wirkung beitrage. Die Bagatellgrenze soll nur vorübergehend gelten.
Dereinst soll die Mehrwertsteuer-Rückerstattung per Smartphone-App funktionieren. Dann wird voraussichtlich die Bagatellgrenze wieder abgeschafft. Optimistischer blickt der Basler Gewerbeverband der Grenze entgegen.
Mediensprecher David Weber: «Die Massnahme dürfte einen gewissen Einfluss haben.» Jedoch sei fraglich, ob dies zu einem spürbaren Rückgang des Einkaufstourismus führen werde. Weber: «Es ist ein kleiner Mosaikstein, um das Einkaufen im Ausland etwas weniger attraktiv zu machen.»
Reduziert Wettbewerbsnachteile
Man begrüsst aber grundsätzlich den Entscheid, da dieser die «Wettbewerbsnachteile für die KMU in der Schweiz» reduzieren würde. «Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen in der Schweiz ab dem ersten Franken Mehrwertsteuer zahlen, insofern ist der Rückerstattungsmechanismus für Einkaufstouristen eine Ungleichbehandlung», so Weber.
Doch der Betrag sei sehr tief angesetzt. Somit wird sich für den Schweizer Detailhandel voraussichtlich nichts ändern – und für die Schweizer Einkäufer in Deutschland ebenfalls nicht.
