Einigung zur Kohäsionsmilliarde in Sicht

National- und Ständerat haben einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt. Das Geschäft ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Nun hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) in den noch umstrittenen Punkten eingelenkt.

In den wesentlichen Punkten haben sich die Räte schon früher geeinigt: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.

Bei der Formulierung der Bedingung stand die Börsenäquivalenz im Zentrum. Das damals drohende Szenario ist inzwischen eingetreten: Seit Juli anerkennt die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig. Ob und wann Geld aus der Kohäsionsmilliarde fliessen wird, ist also ungewiss.

Zwischen National- und Ständerat umstritten ist noch die Verteilung der Mittel. Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken. Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen, also für Projekte in Osteuropa.

Anders als der Ständerat beschloss der Nationalrat, 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration zu verschieben. Mit diesem sollen Staaten unterstützt werden, die besonders von Migration betroffen sind. Mit dem Beschluss des Nationalrates würde der Rahmenkredit Migration 380 Millionen Franken umfassen.

Die APK empfiehlt nun aber ihrem Rat ohne Gegenstimme, auf die Verdoppelung des Rahmenkredits Migration zu verzichten und sich dem Bundesrat und dem Ständerat anzuschliessen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Im zweiten umstrittenen Punkt ist die Kommission gespalten. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat dem Parlament spätestens 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz an Erasmus beantragen. Der Ständerat lehnte diese Bestimmung ab. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat mit 13 zu 11 Stimmen, sich der kleinen Kammer anzuschliessen.

Die Mehrheit ist der Ansicht, dass der Wille des Parlaments zur Assoziierung der Schweiz an die Bildungs-, Forschungs- und Kulturprogramme der EU bereits an den Bundesrat übermittelt wurde. Sie hält es nicht für ratsam, die Kohäsionsmilliarde mit zusätzlichen thematisch unabhängigen Dossiers zu verknüpfen und will die Differenzen zum Ständerat möglichst rasch ausräumen.

Die Minderheit möchte den Bundesrat beauftragen, für diverse EU-Programme die Teilnahmebedingungen zu verhandeln und dem Parlament bis 2020 die entsprechenden Botschaften zu überweisen.