Eidgenössische Finanzkontrolle zufrieden mit Schweizer Rechtshilfe

Immer wieder ertönt der Vorwurf, die Schweizer Rechtshilfe sei zu langsam. Die Eidgenössische Finanzkontrolle zeigt sich zufrieden: Die Arbeit ist trotzdem gut.

In ihrer bereits dritten Sitzung zum Thema hat die zuständige Nationalratskommission dem vom Bundesrat übernommenen Sozialpartner-Kompromiss eine Absage erteilt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweizer Rechtshilfe wird immer für ihre Langsamkeit kritisiert.
Eine Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestätigt dies.
Allerdings werde, laut Bericht, die Qualität der Arbeit im Ausland geschätzt.

Ausländische Behörden müssen, wenn sie in der Schweiz Rechtshilfe beanspruchen wollen, ein Gesuch stellen. In der Vergangenheit wurde jedoch immer wieder kritisiert, sie sei zu langsam, so «SRF».

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Diese hat nun ergeben: Ja, das Verfahren dauert zu lange. Aber gleichzeitig hatte sich herausgestellt, dass die Qualität der Arbeit im Ausland geschätzt würde, wie es weiter heisst.

Trotz der langen Wartezeiten bei einem Rechtshilfegesuch, sieht das Bundesamt für Justiz laut «SRF» keinen Grund für einen Systemwechsel. Verbesserungsvorschläge würde es jedoch prüfen.