Die Schweiz will dem EU-Katastrophenschutzmechanismus beitreten
Die Schweiz führt in der laufenden Woche eine mehrtägige Bevölkerungsschutzübung durch. Dabei wird eine Aktivierung des EU-Katastrophenschutzmechanismus simuliert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mechanismus in einer Übersicht:
WAS IST DER EU-KATASTROPHENSCHUTZMECHANISMUS?
Er hat zum Ziel, bei grösseren Katastrophen die Ressourcen des Zivilschutzes in Europa zu stärken, wie Unterlagen der Europäischen Kommission zu entnehmen war. Am Mechanismus nehmen zusätzlich zu den 27 EU-Mitgliedstaaten auch zehn assoziierte Staaten tel. Es sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien, die Türkei und die Ukraine. Der EU-Katastrophenschutzmechanismus wird auf Englisch mit UCPM abgekürzt, was für Union Civil Protection Mechanisms steht.
WER KANN DEN MECHANISMUS AKTIVIEREN?
Jedes Land der Welt könne bei einer Katastrophe Hilfe über den UCPM anfordern, hiess es weiter. Seit 2002 sei das Verfahren über 880 Mal aktiviert worden, im Durchschnitt rund alle zehn Tage. Der UCPM wurde etwa vergangenen Sommer von Spanien und Frankreich zur Bekämpfung der Waldbrände aktiviert.
HAT DIE SCHWEIZ DEN MECHANISMUS BEREITS AKTIVIERT?
Ja, ein Mal. Die Schweiz forderte am 1. Januar 2026 nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana über den UCPM Hilfe an. Damals wurden mehrere Dutzend Brandopfer in Kliniken in Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien verlegt, wie sowohl die Europäische Kommission als auch der Bund mitteilten. Frankreich, Italien, Luxemburg und Rumänien hätten beim Transport mit Luftfahrzeugen Hilfe geleistet, und zusätzlich hätten Frankreich und Italien spezialisierte Teams in die Schweiz entsandt.
WELCHE UNTERSTÜTZUNG BIETET DIE EU?
Die Europäische Union (EU) an sich bietet keine Unterstützung an, sondern koordiniert die von den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten angebotene Hilfe. Dies geschieht im Zentrum für die Koordination von Notfallmassnahmen, auch Emergency Response Coordination Centre (ERCC) genannt. Das ERCC in Brüssel ist rund um die Uhr besetzt, um weltweit Ereignisse zu überwachen und in Echtzeit auf potenzielle Notfälle zu reagieren.
WIESO WILL DIE SCHWEIZ DEM UCPM BEITRETEN?
Der Bundesrat bemüht sich im Auftrag des Parlaments, dem UCPM beizutreten. «Dieser Beitritt wäre nicht nur eine Investition in die Sicherheit, sondern auch in die Erfüllung ihrer moralischen Pflicht zur Solidarität mit den Nachbarn», wie das Parlament in einer im Jahr 2023 überwiesenen Motion begründete.
WORAN SCHEITERT DERZEIT EIN BEITRITT DER SCHWEIZ?
Das entsprechende EU-Gesetz sieht vor, dass Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Beitrittskandidaten am UCPM assoziiert werden können. Da die Schweiz weder die erste noch die zweite Bedingung erfüllt, könne sie einzig per Staatsvertrag eine Assoziierung erreichen. Dieser Prozess gelte als kompliziert und langwierig, hält das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) in Unterlagen zum Beitritt der Schweiz am UCPM fest.
Die EU diskutiert derzeit eine Gesetzesanpassung, die auch «weiteren Drittstaaten» die Teilnahme am UCPM ermöglichen würde. Sobald diese Änderung beschlossen sei, wolle die Schweiz beitreten. Gemäss dem Babs soll das spätestens auf das Jahr 2028 erfolgen.
WAS WÜRDE EIN BEITRITT DER SCHWEIZ KOSTEN?
Jährlich müsste die Schweiz einen finanziellen Betrag von rund 10 Millionen Franken leisten, schrieb das Babs gemäss einer Schätzung der ETH Zürich. Der Betrag sei variabel und berechne sich aus dem Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz im Verhältnis zum BIP sämtlicher Mitgliedstaaten.
WAS HAT DIE MODEX-ÜBUNG MIT DEM UCPM ZU TUN?
Die sogenannte «EU MODEX Switzerland 2026»-Übung zielt darauf ab, die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzmechanismus zu üben. Die Organisation der Übung soll das Interesse der Schweiz am UCPM «unterstreichen», schrieb das Babs. Die Schweiz nahm bereits im Jahr 2024 an einer vergleichbaren Übung im deutschen Bundesland Baden-Württemberg teil.
