Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rats
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag
- die Revision des Baugesetzes mit 133 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen in einer Lesung beschlossen.
- einen Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen, der aufzeigt, wie die Dauer von sämtlichen Verfahren im Kanton Bern verkürzt werden könnte. Näher unter die Lupe nehmen wird die Regierung etwa eine Beschleunigung des Baubewilligungsverfahren.
- den Rahmenkredit für vier Naturpärke und das Weltnaturerbe Jungfrau-Aletsch in der Höhe von 8,4 Millionen Franken einstimmig bewilligt.
- diskussionslos eine Motion überwiesen, wonach die Rolle der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder bei Planungsverfahren geklärt werden soll.
- mit Stichentscheid des Ratspräsidenten einen bürgerlichen Vorstoss abgelehnt, der für die Gemeinden bei Abschreibungen Abweichungen vom neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 forderte.
- mit 72 zu 68 Stimmen eine BDP-Motion angenommen, die bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen (EL) für Hausbesitzer Verbesserungen verlangt.
- mit 113 zu 25 Stimmen einen BDP-Vorstoss überwiesen, der die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Regierungsstatthalterämtern verlangt.
