Deutsche Politiker attackieren die Schweizer Neutralität
Im Gegensatz zur Europäischen Union erhöht die Schweiz ihre Verteidigungsausgaben nach dem Trump-Selenskyj-Eklat nicht. Zum Unmut von deutschen Politikern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europäische Union will ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
- Der Bundesrat fällt mit Zurückhaltung auf und sorgt damit in Deutschland für Kritik.
- Deutsche Politiker fordern eine stärkere Beteiligung an der europäischen Sicherheit.
Im Dezember entschied das Parlament, die Armeeausgaben bis 2028 von aktuell zwei, auf vier Milliarden Franken zu verdoppeln.
Ab 2032 soll ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz für die Armee aufgewendet werden.
Seither ist die weltpolitische Lage aber nochmals deutlich angespannter geworden – vor allem mit Sicht auf den Ukraine-Krieg.
Die USA, vormals mit Abstand grösster Unterstützer der Ukraine, fahren ihre Hilfe massiv zurück. Letzte Woche kam es im Weissen Haus zum Zerwürfnis zwischen den beiden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump.
Daraufhin beschloss die Europäische Union, die Verteidigungsausgaben um satte 800 Milliarden Euro zu erhöhen.
In der Schweiz hingegen verzichtet der Bundesrat darauf, seine Aufrüstungsziele anzupassen. Der anfangs erläuterte Beschluss vom Dezember bleibt bestehen.
Deutsche Politiker kritisieren Schweizer Neutralität
Dass die Schweiz nur so wenig aufrüsten will, sorgt in Deutschland für starke Kritik.
Der «Tagesanzeiger» zitiert den profilierten CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter: «Ein Prozent des BIP ist ein Witz in dieser ernsten Lage. Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie steht – Neutralität ist für die Verteidigung unserer Freiheit keine Option.»
Kiesewetter stellt die klare Forderung an die Schweiz, die Ukraine «endlich massiv zu unterstützen».
«Die Schweiz sollte sich sehr klar für eine ein Europa in Demokratie und Freiheit einsetzen», so der CDU-Politiker weiter. «Die Ukraine schützt ein Europa in Demokratie und Freiheit an vorderster Front.»
SPD-Politiker Falko Drossman sagt: «Die Staaten in Europa, dazu gehört auch die Schweiz, müssen alle mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Wenn sie ihre Sicherheit und ihren Wohlstand langfristig erhalten wollen.»
Finanzierung von Armeeaufstockung unklar
In der Schweiz fordern Politikerinnen und Politiker aus allen Lagern, von SP bis SVP, zusätzliche Milliarden für die Armee.
Bisher scheiterten aber diverse Finanzierungsvorschläge an einer Mehrheit.
