Der Mittwoch im Kantonsrat - Tageskästchen
Der St. Galler Kantonsrat tagt am letzten Mittwoch im November.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten und letzten Tag der Novembersession:
- das Budget 2019 beraten, das bei einem Staatshaushalt von 5,4 Milliarden Franken einen Überschuss von 10,4 Millionen Franken vorsieht;
- 77 Beiträge aus dem Lotteriefonds von insgesamt rund 5,6 Millionen Franken gesprochen;
- einen Beschluss zur Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» gutgeheissen, der eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken vorsieht;
- die dringliche Motion «Universitätsgesetz: Zeitnah und breit abgestützt revidieren» mit geändertem Wortlaut (gemäss Antrag der Regierung) gutgeheissen;
- die Motion «Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen» gutgeheissen;
- die dringliche Interpellation «Volkswille ist ernst zu nehmen und umzusetzen» der SVP behandelt;
- die Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerverbrecher» gutgeheissen;
- Nichteintreten auf die Standesinitiative «Nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger» beschlossen;
- die Schlussabstimmung zu einer Änderung des Sozialhilfegesetzes vorgenommen;
- vom Rücktritt von Kantonsrat Valentin Rehli (CVP, Walenstadt) auf Ende Januar 2019 Kenntnis genommen;
