CS-PUK braucht nach Wahlen neue Mitglieder
Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur CS-Notfusion verliert zwei Mitglieder. Roland Fischer und Philippe Bauer sind nicht wiedergewählt worden.
Mindestens zwei der 14 Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion sind am Sonntag nicht wiedergewählt worden. Auf den Legislaturwechsel Anfang Dezember werden diese durch neue Mitglieder ersetzt.
Das teilten die Parlamentsdienste auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Sowohl Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) als auch Philippe Bauer (FDP/NE) schafften die Wiederwahl nicht. Sie müssen ersetzt werden.
PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (Mitte/FR) muss am 12. November in einen zweiten Wahlgang.
Keine Verzögerungen erwartet
Konkret wird es laut den Parlamentsdiensten so sein, dass die Fraktionen von FDP und GLP einen Antrag machen, wer neu für die Nichtwiedergewählten in der PUK Einsitz nehmen soll. Die Mitglieder der Kommission werden vom jeweiligen Büro gewählt. Falls Chassot nicht wiedergewählt wird, würde die Koordinationskonferenz – das Büro des Nationalrats und das Büro des Ständerats – ihre Nachfolge als PUK-Präsidentin bestimmen.
Die Mutationen hätten keinen Einfluss auf die Organisation der PUK, schrieben die Parlamentsdienste weiter. «Aktuell ist auch nicht von wesentlichen Verzögerungen auszugehen.» Die PUK plante bisher, dass die Untersuchungen mindestens bis zum Beginn der nächsten Frühjahrssession dauern, also bis etwa Anfang März 2024.
PUK untersucht auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit
Die PUK zur CS-Krise nimmt die Zeit von 2015 und bis und mit Vollzug der Notfusion der CS mit der UBS unter die Lupe. Der Auftrag der PUK lautet, die Geschäftsführung der im Zusammenhang mit der Notfusion relevanten Behörden auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu untersuchen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen muss sie dem Parlament in einem Bericht vorlegen.
Die PUK wird relevante Dokumente auswerten und Anhörungen durchführen. Auf der Liste hat sie Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrats, des Finanzdepartements, der Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Mehr Details gibt die PUK wegen der Schweigepflicht nicht bekannt.
