Christoph Blocher schwingt mit Nazi-Keule gegen Bundesrat

Wie giftig der Tonfall bis 2019 werden dürfte, bewies Blocher gleich selbst, indem er die für die rhetorische Schlacht gegen die «Classe Politique» die Nazi-Keule hervorkramt: «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem Dritten Reich angeschlossen», greift er Bundesrat Ignazio Cassis aufgrund dessen Haltung zum Rahmenabkommen mit der Europäischen Union an.

Es wurde ordentlich «drauf gehauen» an der SVP-Delegiertenversammlung gestern in Klosters GR. Die Volkspartei verband die Versammlung sogleich, um den Wahlkampf von kommendem Jahr einzuläuten (Nau berichtete). Man wolle «aufdecken, anpacken, ausmisten», propagiert Wahlkampfleiter Adrian Amstutz.

Partei-Übervater Christoph Blocher wurde im Bündner Wintersportort eigentlich offiziell aus der Parteispitze verabschiedetet. Doch obwohl mit der Wahl seiner Tochter Magdalena Martullo zur Partei-Vizepräsidentin eigentlich das Blocher'sche Prinzip in der Volkspartei gesichert ist, hat Christoph Blocher klar gemacht, dass er den Ton im anstehenden Wahlkampf- und Abstimmungsthemen mitbestimmen wird. «Als parteiinterner Sachverständiger [...] wird Blocher seine Rolle in Partei und Fraktion behalten», erklärt Fraktionschef Thomas Aeschi gegenüber der «Sonntags Zeitung».

Bei Blochers womöglich letzter grossen politischen Schlacht wird sich sodann ein Kreis schliessen. Schaffte Blocher im Abstimmungskampf gegen den EWR-Beitritt von 1992 den Aufstieg ins Rampenlicht der schweizerischen Politlandschaft, wird auch heuer das Verhältnis zur EU im Zentrum seines «parteiinternen Sachverstandes» stehen. Der 77-Jährige blies denn auch schon am Samstag sogleich zur Schlacht gegen vermeintliche Bedrohungen der «schweizerischen Volkssouveränität».

Die SVP will im Wahlkampf denn auch gerade auf Blochers Kernanliegen setzen: Das Verhältnis Schweiz-EU – Rahmenabkommen, Übernahme des EU-Waffenrechts, Kohäsionsmilliarde, Begrenzungsinitiative und Selbstbestimmungsinitiative.