Bundesrat will bürokratische Hürden am Zoll abbauen
Der Bundesrat will die Wirtschaft von administrativem Aufwand am Zoll entlasten. Er hat am Mittwoch entsprechende Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung geschickt.
Die Anpassungen sähen Vereinfachungen bei der Abgabenerhebung sowie bei der Abwicklung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) vor, schrieb das Bundesamt am Mittwoch in einer Mitteilung. Das soll durch harmonisierte und digitalisierte Verfahren erreicht werden.
Die Änderungen sollen zwei vom Parlament im Juni 2025 verabschiedeten Gesetze konkretisieren. Im Communiqué wurde ein Verordnungspaket erwähnt. Dabei handelt es sich gemäss den Unterlagen um eine Revision von insgesamt 14 Verordnungen.
Die Modernisierung der rechtlichen Grundlagen sei ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des BAZG.
Die Vernehmlassung dauert bis am 28. Januar 2027. Sie ermöglicht interessierten Kreisen wie etwa Parteien, Verbänden oder Kantonen, sich zu den vorgeschlagenen Änderungen zu äussern.
