Bundesrat

    Bundesrat einverstanden mit intensivierten Grenzkontrollen

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Der Bundesrat unterstützt die intensivere Grenzkontrolle, betont jedoch die Einhaltung der Schengen-Verpflichtungen.

    Schweiz Grenzkontrolle
    Intensivere Grenzkontrollen: Die Schweiz erwarte, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr unbeeinträchtigt bleibe. (Archivbild) - keystone

    Der Bundesrat ist einverstanden mit der Forderung einer Ständeratskommission, die Landesgrenzen kurz- und mittelfristig intensiver zu kontrollieren. Er macht aber geltend, dass Verpflichtungen der Schweiz gemäss Schengen-Kodex respektiert werden müssen.

    Die Forderung stammt von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S). Die Mehrheit hält verstärkte Grenzkontrollen für nötig, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht und ohne Absicht, ein Asylgesuch zu stellen, an der Einreise in die Schweiz zu hindern. Das trage zur Erhöhung der inneren Sicherheit bei.

    Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Er geht in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme indes davon aus, dass von Massnahmen die Rede ist, die mit den Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Assoziierung an Schengen übereinstimmen.

    Bundesrat: Grenzschutz muss Non-Refoulement-Prinzip respektieren

    Ebenso müsse der intensivierte Grenzschutz mit dem Non-Refoulement-Prinzip übereinstimmen, hält der Bundesrat fest. Demnach dürfen Menschen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort Folter oder sogar die Todesstrafe droht.

    Eine weiter gehende Motion des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa, die systematische Grenzkontrollen fordert, lehnte die SPK-S indessen ab, mit knappem Mehr. Solche Kontrollen seien aus finanziellen und praktischen Gründen schwierig vorstellbar, schrieb die Mehrheit. Die Schweiz habe über 400 Grenzübergänge.

    Mit Blick auf die Einhaltung des Schengener Grenzkodex sei es ebenfalls schwer vorstellbar, wie die Motion umgesetzt werden könnte, gab die Mehrheit der SPK-S zu bedenken. Auch der Bundesrat stellte sich gegen diese Motion.

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    Kommentare

    User #4077 (nicht angemeldet)

    Kla sind die einvertsanden, nachdem die Zollfreigrenze auf 150.- gesenkt wurde wird dies einige Mehreinnahmen generieren

    User #4317 (nicht angemeldet)

    Wozu und warum brauchen wir 400 Grenzübergänge? Die Hälfte schliessen, dann reicht das Geld und gut ist.

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