Bundesrat beantragt rund 432 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat beantragt dem Parlament im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten insgesamt rund 432 Millionen Franken. Er legt ihm einen Gesamtkredit für zivile Bauten von 316 Millionen und für Bundesasylzentren 94 Millionen Franken vor. Hinzu kommen 22 Millionen Franken für das Bundesgericht in Luzern.

Es soll unter anderem ein Ersatzneubau im Sportzentrum Magglingen für rund 42 Millionen Franken finanziert werden. 114 Millionen Franken sind für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Aussendepartements in Zollikofen veranschlagt.

Die restlichen 160 Millionen Franken entfallen auf einen Rahmenkredit. Aus diesem werden Verpflichtungskredite für Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes für Bauten und Logistik finanziert. Diese kosten weniger als 10 Millionen Franken.

Dieser umfasst die Verpflichtungskredite für den Bau von drei Bundesasylzentren. In Altstätten SG wird ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion erstellt, in Grand-Saconnex GE eines ohne Verfahrensfunktion. Der dritte Verpflichtungskredit ist für den Ausbau von bestehenden Gebäuden auf dem bundeseigenen Areal «Wintersried» in der Gemeinde Schwyz vorgesehen.

Das Projekt ist umstritten. Der Verpflichtungskredit würde entfallen, sollte mit den betroffenen Kantonen eine einvernehmliche Lösung für einen alternativen Standort gefunden werden. Zusätzlich müsste dies aber termingerecht realisiert werden können, schreibt der Bundesrat. In diesem Fall würde er einen neuen Verpflichtungskredit beantragen.

Mit rund 22 Millionen Franken ist schliesslich ein Zusatzkredit für die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts in Luzern veranschlagt. Dieser dient der Verlängerung des Mietvertrags um 10 Jahre ab 2021.