Bundeskriminalpolizei soll Bundesanwaltschaft vermehrt unterstützen

Die Bundeskriminalpolizei soll die Bundesanwaltschaft vermehrt bei der Ermittlung von Straftaten unterstützen. Dies fordert Bundesanwalt Stefan Blättler. Die parlamentarische Oberaufsicht ist auf der Suche nach Lösungen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) klären derzeit die Gründe für die vom Bundesanwalt geltend gemachte Kritik ab, wie es im am Dienstag publizierten Jahresbericht der Oberaufsichtskommissionen hiess. Das Thema sei schon mehr als ein Jahr auf dem Radar – «ohne dass sich eine Besserung diesbezüglich eingestellt hätte».

Für die Kommissionen steht die Klärung der Frage im Vordergrund, ob es lediglich eine Frage der fehlenden Ressourcen bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) sei oder ob es auch Verbesserungspotenzial bei der Organisation und den Strukturen des Bundesamts für Polizei (Fedpol) gebe. «Diese Frage gilt es so rasch als möglich zu klären.»

Laut von den GPK zitierten Angaben des Bundesanwaltes ist die BKP die wichtigste Partnerorganisation der Bundesanwaltschaft (BA). Sie sei von Gesetzes wegen einer Strafverfolgungsbehörde, welche selbstständig Straftaten ermittle, zur Anzeige bringe und weitere Tätigkeiten im Auftrag der Staatsanwaltschaft ausübe. Auf der Stufe Bund kämen die Impulse in einem Verfahren für die Aufnahme einer Ermittlungstätigkeit jedoch häufig von der BA.

Gemäss den Angaben der Bundesanwaltschaft stellt das Fedpol der BA 136 Ermittlerinnen und Ermittler zur Verfügung, von insgesamt 1079 Personen, welche für Fedpol tätig sind. Weitere 145 Mitarbeitende seien indirekt für die BA tätig.

Die BA kann nach eigenen Angaben derzeit mehrere Verfahren – etwa im Bereich der kriminellen Organisationen – nicht eröffnen, da es ihr an Ermittlerinnen und Ermittlern fehle. Dies könne zu einem Sicherheitsproblem führen, so der Bundesanwalt.

Das Fedpol und die BKP wiesen gemäss dem GPK-Bericht auf das breite Aufgabengebiet von Fedpol hin, welches sich nicht auf die Strafverfolgung beschränke. Auf einen Staatsanwalt des Bundes kämen 1,6 Ermittlerinnen und Ermittler von Fedpol. Ein Vergleich mit den Kantonen zeige ein Ungleichgewicht auf.

Das Problem sei vor Jahren aufgetaucht, als die personelle Aufstockung beim Fedpol gestoppt worden sei.