Bundesanwalt Michael Lauber heuert PR-Agentur für Wahlkampf an

Dem Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber droht die Abwahl. Die Gerichtskommission GK hat der Bundesversammlung am Mittwoch empfohlen, die Amtszeit des 53-Jährigen am 25. September nicht zu verlängern.

Um dies zu verhindern, mischt Lauber selbst im Wahlkampf um seine Person mit. Dafür hat er eigens eine PR-Agentur engagiert.

«Mi­chael Lauber nimmt im Hinblick auf seine Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode seit letztem Juli die Dienstleistung einer Agen­tur in Anspruch.» So wird eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in der «NZZ am Sonntag» zitiert.

Demnach unterstützt die Agentur Lauber persönlich. «Insbesondere mit der externen Beobachtung der Resonanz zu seiner Person und einer Einschätzung der diesbezüglichen Lage», heisst es weiter.

Die Kosten für die Dienstleistung trage der Bundesanwalt selbst. Laut dem Bericht handelt es sich dabei um ein bekanntes Zürcher Unternehmen für Kommunikationsberatung.

Um die Position des Schweizer Bundesanwalts ist ein heftiger Wahlkampf entbrannt. Verschiedene Politiker haben sich schon zu Laubers Person geäussert.

Der Wahlkampf ist nicht nur aussergewöhnlich heftig, sondern auch sehr politisch. Dabei ist das Amt des Bundesanwalts eigentlich ein unpolitisches.

Gemäss dem Bericht fordern deshalb namhafte Parlamentarier einen Systemwechsel: Nicht das Parlament, sondern der Bundesrat sollte über die Besetzung des Postens entscheiden.

«Das Parlament ist der falsche Wahlkörper», sagt etwa FDP-Ständerat Martin Schmid. SP-Ratskollege Daniel Jositsch und weitere pflichten dem ehemaligen Bündner Justizdirektor bei.

Neu wäre die Idee nicht, jahrzehntelang wurde der Bundesanwalt nämlich vom Bundesrat gewählt. Das Parlament entschied sich jedoch wegen der Affäre um den ehemaligen Justizminister Christoph Blocher und Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher zu einem Systemwechsel.

Seit 2010 wählen deshalb die National- und Ständeräte den Bundesanwalt. Zur Begründung hiess es damals: Die Unabhängigkeit der Behörde werde so besser gewährleistet.

Ob Michael Lauber seine Position halten kann, wird sich am 25. September zeigen. Fall sich seine Gegner durchsetzen, muss er per Anfang 2020 sein Büro räumen.

Sein Stellvertreter würde die Geschäfte der Bundesanwaltschaft übernehmen – und Laubers Job müsste neu ausgeschrieben werden.