Bund zahlt im nächsten Jahr 2 Rappen mehr pro Zeitungsexemplar

Der Bundesrat hat am Freitag die Ermässigungen für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften im kommenden Jahr genehmigt.

Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse profitieren von 27 Rappen pro Exemplar. Das sind 2 Rappen mehr als im laufenden Jahr. Die Erhöhung erkläre sich durch die seit Jahren stetig sinkenden Auflagenzahlen, schreibt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einer Mitteilung. «Es wird erwartet, dass diese Tendenz anhalten wird.»

Per 1. Oktober 2019 erfüllten 142 Titel der Regional- und Lokalpresse die Voraussetzungen für die indirekte Presseförderung. Die Anzahl sank gegenüber dem Vorjahr um drei Titel. Die Versandmenge ist um satte 5,7 Millionen Exemplare gesunken. Der jährliche Förderbeitrag beläuft sich auf 30 Millionen Franken.

Für Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse betragen die Ermässigungen 18 Rappen pro Exemplar und somit gleich viel wie 2019. Insgesamt unterstützt der Bund diesen ebenfalls rückläufigen Pressezweig – total 985 Titel mit insgesamt 119 Millionen Exemplaren – mit jährlich 20 Millionen Franken.

Der Bundesrat plant einen Ausbau der indirekten Presseförderung, wie er im August bekanntgegeben hatte. Den Bundesbeitrag will er von heute 30 auf 50 Millionen Franken erhöhen. Von weiteren Massnahmen soll der gesamte Mediensektor profitieren.

Neben Zeitungen will die Regierung neu auch Online-Medien unterstützen. Insgesamt will sie fast 100 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich einsetzen. Die Online-Förderung soll vorerst zeitlich befristet werden. Unterstützen will der Bundesrat nur kostenpflichtige Digitalangebote, und zwar mit bis zu 50 Millionen Franken im Jahr.

Über das Massnahmenpaket wird das Parlament entscheiden können. Der Ständerat hat sich jüngst bereits für einen Ausbau der indirekten Presseförderung über Ermässigungen bei der Postzustellung ausgesprochen. Auch die nationalrätliche Kommission hiess eine entsprechende parlamentarische Initiative kürzlich gut.

Die Mediengewerkschaft Syndicom verlangt vom Bund einen weitergehende Neuausrichtung der Medienförderung. Geförderte Unternehmen sollten einen Gesamtarbeitsvertrag einhalten, berufsethischen Standards nachkommen und Subventionen nicht als Gewinn abschöpfen. Aus der Nachrichtenagentur Keystone-SDA solle eine Stiftung werden.

Diese Forderungen führt Syndicom in einem Positionspapier auf, das die Gewerkschaft kürzlich publiziert hat. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Medienunternehmen die Interessen von Eigentümern und Aktionären höher gewichteten als die demokratiepolitische Verantwortung, schreibt die Gewerkschaft am Donnerstag. Die Politik müsse deshalb die Medienförderung neu ausrichten.