Bund will Bahn-Güterverkehr durch die Alpen mit mehr Geld fördern
Der Bundesrat will die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene voranbringen. Betriebsbeiträge des Bundes für den unbegleiteten kombinierten Güterverkehr sollen deshalb noch bis Ende 2035 ausbezahlt werden. Nun entscheidet das Parlament.

Für die Jahre 2027 bis 2030 schlägt der Bundesrat jährliche Beiträge von rund 59 Millionen Franken vor. Ab 2030 sollen die Beiträge nach dem Willen des Bundesrates von Jahr zu Jahr sinken. Zu den nötigen Anpassungen im Verlagerungsgesetz und dem Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat am Mittwoch die Botschaft verabschiedet.
Insgesamt sind bis 2035 Betriebsabgeltungen für den unbegleiteten kombinierten Bahn-Güterverkehr von 486 Millionen Franken vorgesehen. Finanziert werden die Beiträge über die Mineralölsteuern, wie der Bundesrat schreibt. Der aktuelle Zahlungsrahmen läuft noch bis 2030; er soll durch die neuen Vorgaben abgelöst werden.
Der Bundesrat reagiert mit seinen Vorschlägen auf den schrumpfenden Marktanteil des Schienen-Güterverkehrs durch die Alpen gegenüber Transporten per Lastwagen. 2025 hatte die Bahn einen Anteil von noch rund 69 Prozent am alpenquerenden Güterverkehr.
Es war das vierte Jahr in Folge mit einem rückläufigen Bahn-Marktanteil. Das noch nie erreichte Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen rückte nach einer Phase der positiven Entwicklung wieder weiter weg.
Gründe dafür seien vor allem Qualitäts- und Zuverlässigkeitsmängel auf den europäischen Nord-Süd-Achsen, heisst es in der Mitteilung des Bundesrates. Die Rede ist namentlich von Bauarbeiten und Streckenunterbrüchen in Deutschland. Mit einer Trendumkehr könne frühestens zum Ende des Jahrzehnts gerechnet werden.
Langfristig soll durch die schrittweise Reduktion der Fördermittel der Druck für Produktivitätsverbesserungen aufrechterhalten werden, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt. Ziel sei, dass der alpenquerende Schienengüterverkehr ab 2036 eigenwirtschaftlich betrieben werden könne.
Der Bundesrat möchte zudem, dass das Parlament seine Anträge beschleunigt behandelt, denn er will die Neuerungen bereits im Lauf des nächsten Jahres einführen. Seinen Antrag begründet er mit der zurzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage des unbegleiteten kombinierten Güterverkehrs.
Bei dieser Art der Verlagerung werden Ladeeinheiten wie beispielsweise Container oder Sattel-Aufleger von Lastwagen auf Bahnwaggons verladen. Chauffeure und Chauffeusen sowie deren Fahrzeuge fahren im Gegensatz zur mittlerweile eingestellten Rollenden Landstrasse (Rola) nicht mit diesen Zügen mit.
Die Vorlage des Bundesrates ist die Antwort auf einen Auftrag des Parlaments. Die Räte hatten erstens die Verlängerung der Betriebsbeiträge für den unbegleiteten kombinierten Verkehr über 2030 hinaus verlangt. Zweitens wollten sie die mit der Einstellung der Rola frei werdenden Gelder für die Verlagerung einsetzen.










