Bund und Miet-Sozialpartner brechen Gespräche über Mietrecht ab
Die Diskussion zum Mietrecht wurde abgebrochen. Der Grund: Die Mehrheit der betroffenen Verbände wollte sich nicht mehr am Prozess beteiligen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrheit der betroffenen Verbände wollte sich nicht mehr am Prozess beteiligen.
- Deshalb haben der Bund und die Miet-Sozialpartner die Gespräche zum Mietrecht abgebrochen.
Der Bund und die Sozialpartner im Mietwesen brechen ihre Diskussionen zum Mietrecht ab. Die Mehrheit der betroffenen Verbände habe sich am Prozess nicht mehr beteiligen wollen, schrieb das Wirtschaftsdepartement zur Begründung.
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung am Mittwoch über die Einstellung der Diskussionen informiert, wie das Eidg.
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schrieb. Die Konsultationen mit den Sozialpartnern hätten ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Weiterführung nicht mehr gegeben seien.
Balance zwischen Anliegen und Mietern
Das Departement versuchte nach eigenen Angaben während anderthalb Jahren: einen konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog zum künftigen Mietrecht in Gang zu bringen. Ziel sei stets gewesen, die Balance zwischen den Anliegen von Mietern und Vermietern zu wahren, schrieb das WBF. Angestrebt worden seien Verbesserungen für alle Seiten.
Nun kann aber nicht, wie es geplant war, eine Expertenrunde für technische Fragen eingesetzt werden. Nur noch eine Minderheit der Verbände unterstützte das geplante Vorgehen.
Die Mehrheit wollte nach Angaben des WBF sich nicht mehr am Prozess beteiligen. Oder die Verbände hielten die Fortsetzung der Gespräche unter den gegebenen Umständen nicht für zielführend.
Ohne minimale Unterstützung von wichtigen Partnern mache die Fortsetzung des Diskussionsprozesses keinen Sinn, konstatierte das WBF. Das Bundesamt für Wohnungswesen habe aber weiterhin den Auftrag, im Mietwesen bei Bedarf Anpassungen auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe vorzuschlagen. Das Mietrecht ist laut dem WBF seit Jahren umstritten.
Im Juni 2021 diskutierten die betroffenen Partner. Unter der Leitung von Wirtschaftsminister Guy Parmelin wurden am runden Tisch der Stand der Dinge und nötige Anpassungen besprochen. Grundlage war eine Studie. Im Vordergrund stand die Gestaltung des Mietzinses.
