Beschwerde: Sind die 28'000 Bussen in Birsfelden BL widerrechtlich?
Seit September gilt in Birsfelden BL ein Durchfahrverbot auf Quartierstrassen. Immer noch ist unklar, ob jenes rechtlich legitim ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Durchfahrverbot sorgt in Birsfelden BL für 28'000 Bussen.
- Nun wurde dagegen eine Beschwerde eingereicht.
- Die Baselbieter Regierung muss das Bussensystem jetzt unter die Lupe nehmen.
Das Durchfahrverbot mit dem automatischen Kamerasystem in Birsfelden BL beschäftigt weiterhin Autofahrende und Rechtsexperten.
Während andere Gemeinden bereits überlegen, ebenfalls eine Automatische Durchfahrtskontrolle (ADK) einzuführen, ist die Rechtsgrundlage weiter unklar.
Gebüsst wird, wer von der Kantonsstrasse auf die Quartierstrassen ausweicht und für die Durchfahrt weniger als 15 Minuten benötigt. Demnach hat die Gemeinde Birsfelden seit September bereits 28'000 Bussen verteilt.
Unklar ist laut dem Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, Markus Schefer, ob das Verbot verhältnismässig sei. Es stehe infrage, ob es gegen das Strassenverkehrsrecht oder den in der Bundesverfassung verankerten Schutz der Privatsphäre verstosse.
«Das sind alles schwierige Fragen, die selbst ein Rechtsdienst der Regierung nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann», so Schefer bei SRF.
Der kantonale Datenschutz hat die Überwachung zwar bewilligt und auch die kantonale Sicherheitsdirektion hat ihre Genehmigung erteilt.
Doch Klarheit wird nur eine Beschwerde bringen, wie sie nun von einer Person beim Regierungsrat eingereicht wurde. Das berichtet SRF. Der Entscheid könne schliesslich von beiden Parteien an das Kantonsgericht weitergezogen werden.
