Basler Regierung sieht keine Probleme mit MCH-Verwaltungsratsitz
Die Basler Regierung sieht in ihrer Einsitznahme im Verwaltungsrat des Messeunternehmens MCH Group keine Interessenskonflikte. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats hatte angeregt, die Doppelrolle im Interesse der Aktiengesellschaft und des Kantons zu überprüfen.
Die Basler Regierung sitzt als Vertretung des Minderheitsaktionärs Basel-Stadt mit zwei Mitgliedern im Verwaltungsrat der MCH Group. Die GPK hatte in ihrem Rechenschaftsbericht diese Doppelrolle als potenziell problematisch bezeichnet. Die Exekutivvertreter müssten einerseits die Interessen des Kantons, gleichzeitig aber auch diejenigen der Aktiengesellschaft wahrnehmen.
Christoph Brutschin, als Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt einer der Verwaltungsräte, sieht in seiner Rolle keinerlei Interessenskonflikte. Die Delegierten des Regierungsrats veträten einzig die Interessen des Kantons, sagte er am Mittwoch bei der Debatte über den GPK-Bericht zur Regierungstätigkeit im Grossen Rat. Auf der anderen Seite sei es ja auch im Interesse des Kantons, dass es dem Messeunternehmen möglichst gut gehe.
Zu einem kurzen Wortwechsel zwischen Regierung und Kommission kam es überdies beim Thema Erreichbarkeit und Kundenfreundlichkeit des Bau- und Gewerbeinspektorats (BGI). Diese hatte die GPK wiederholt als ungenügend taxiert.
Der zuständige Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels stellte dies aber in Abrede. Das BGI sei zu den normalen Bürozeiten telefonisch erreichbar, biete die Vereinbarung von persönlichen Beratungsterminen an und offeriere darüber hinaus Sprechstunden ohne Voranmeldung. Das BGI bewältige so pro Jahr rund 20'000 persönliche Besprechungen.
Der GPK-Bericht wurde vom Grossen Rat schliesslich einstimmig zu Kenntnis genommen.
