Basler Partei stellt sich im Wahlkampf auf Putins Seite

Immer wieder wird darüber spekuliert, ob Russland sich in westliche Wahlen einmischt. Auch die Haltung einer Schweizer Partei wirft Fragen auf.

Hat Wladimir Putin in der Schweizer Politik seine Hände im Spiel? - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Russen versuchen laut NDB, die Schweizer Wahlen zu beeinflussen.
So teilen zahlreiche dubiose Accounts ein brisantes Video – die SVP soll profitieren.
In Basel hält derweil eine Partei fest: Krim und Donbass sind russisch.

Versucht Wladimir Putin zu bestimmen, wer im Westen Wahlen gewinnt? Nach den US-Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 wurde viel über eine mögliche russische Einmischung diskutiert. Der Kreml wollte demnach lieber Donald Trump im Präsidentenamt sehen als einen Demokraten.

Auch in der Schweiz stehen am Wochenende Wahlen an. Am 22. Oktober wählt die Bevölkerung einen neuen National- und Ständerat. Wie «NZZ am Sonntag» und CH Media nun schreiben, ist hierzulande ebenfalls denkbar, dass Russland den Urnengang beeinflusst.

Betreiben russische Accounts Wahlkampf in der Schweiz?

Die «NZZ am Sonntag» beruft sich dabei auf einen Bericht des Schweizer Nachrichtendienstes NDB. In diesem wird ein in den sozialen Medien verbreitetes Video thematisiert. Zu sehen ist eine schwarze Person, die vor ein Café in Baden pinkelt.

Kremlfreundliche Politiker wie Donald Trump sollen wichtige Ämter bekommen.

Auch das Rennen um die Plätze im Bundeshaus beobachtet Russland genau.

Twitter X — Gerade die sozialen Medien geraten dabei oft ins Visier.

Laut NDB gibt es auf den Plattformen viele russische Beeinflussungskonten.

Der migrationskritische Clip wurde von zahlreichen Konten geteilt. Das Problem: Laut dem NDB sind die meisten Accounts «wahrscheinlich nicht authentisch». Stattdessen soll es sich um «russische Beeinflussungskonten» handeln. «Sie verbreiten allesamt Narrative, die zum russischen Beeinflussungsrepertoire gehören», wird aus dem Bericht zitiert.

Das Kalkül dahinter scheint einfach: Durch das Betrachten solcher Videos soll die Schweizer Bevölkerung die Migration als Problem wahrnehmen. Das spielt der SVP in die Hände, die wiederum innerhalb der grossen Schweizer Parteien als russlandfreundlichste gilt.

Partei der Arbeit wirbt offen für Russland

Die Basler Partei der Arbeit zeigt sich im Wahlkampf derweil offen pro-russisch. Gemäss dem Bericht von CH Media hat die Kleinpartei die gleiche Haltung zum Ukraine-Krieg wie Putin selbst. Unter anderem ist die PDA der Ansicht, dass Krim und Donbass zu Russland gehören. Die Ukraine müsse zudem entnazifiziert werden.

Kennen Sie die Partei der Arbeit?

PDA-Kandidat Matthias Goldschmidt sagt aber, dass es mit Russland schon seit 1991 keinen Kontakt mehr gäbe. Das Budget der Partei betrage mehrere Zehntausend Franken, es liege aber unter 50'000 Franken. Finanziert wird die Bewegung von der Pietro-Ghielmetti-Stiftung.

Klar ist, die PDA dürfte es schwer haben, einen Sitz in Basel zu gewinnen. Inhaltlich besetzt die Partei schweizweit betrachtet eine eher ungewöhnliche Zone. Laut Smartvote ist sie zwar ähnlich konservativ wie die SVP, aber wirtschaftlich eher bei Links-Grün anzusiedeln. Im Israel-Krieg rufen die Kommunisten derweil zu Solidarität mit Palästina auf.