Kanton prüft Platzverweise gegen Drogenhandel im Kleinbasel
Trotz intensiver polizeilicher Präsenz hat sich die Problemlage rund um den Drogenhandel und -konsum auf der Achse Claraplatz, Kaserne und Erasmusplatz gemäss Basler Regierung nicht entschärft. Daher prüft der Kanton nun weitere Massnahmen wie befristete polizeiliche Platzverweise.
Diese sollen für Personen gelten, welche die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden, Dritte erheblich belästigen oder die bestimmungsgemässe Nutzung des öffentlichen Raums verhindern, wie es im Regierungsratsbulletin vom Dienstag heisst.
Trotz dieses Handlungsbedarfs sieht die Regierung auch Fortschritte. Der Kanton hatte die polizeilichen Massnahmen im unteren Kleinbasel verstärkt. Die Regierung beschloss zudem im März 2024 ein Massnahmenpaket für mehr Sicherheit in diesem Stadtgebiet.
Zu diesem Massnahmenpaket gehörten etwa eine Ausweitung des Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage, eine Fortführung der (mittlerweile eingestellten) Videoüberwachung dort, den Ausbau privater Sicherheitsdienste sowie mehr Konsumplätze in den Kontakt- und Anlaufstellen. Im Vergleich zum 2023 hat sich die Sicherheitslage verbessert, da die Massnahmen Wirkung gezeigt haben, wie die Regierung schreibt. Bereits im Juli 2025 meldete der Kanton im Sucht-Monitoringbericht eine «Beruhigung» der Drogensituation im Kleinbasel.
Angesichts der unternommenen und geplanten Massnahmen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, einen entsprechenden Anzug von Joël Thüring (SVP) abzuschreiben. Thüring forderte in seinem Vorstoss die Exekutive auf, Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz zu prüfen.
