Baselbieter Regierung lehnt alle Budget-Anträge ab
Die Regierung in Basel stellt sich gegen jegliche Budgetanträge des Landrats
Die Baselbieter Regierung lehnt sämtliche Anträge des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019 bis 2022 ab. Durch ihre Annahme würde sich der Kantonshaushalt um jährlich bis zu 40 Millionen Franken verschlechtern.
Für die kommenden vier Jahre rechnet die Baselbieter Regierung mit Überschüssen von jeweils 60 bis 80 Millionen Franken. Diesen nach Jahren mit roten Zahlen erreichten Haushaltsausgleich wolle sie nun nicht gefährden, hält die Exekutive in einer Mitteilung vom Mittwoch fest.
Eingereicht worden waren im Landrat insgesamt 22 Anträge zum AFP. Einer davon wurde in der Zwischenzeit wieder zurückgezogen. Verlangt wird unter anderem die Rückgängigmachung der Lohnkürzung von einem Prozent beim Staatspersonal, was 6 Millionen Franken kosten würde. Zudem soll das Bildungsbudget um 7,5 Millionen aufgestockt werden, was die Regierung ebenfalls ablehnt.
Bei Annahme aller verbliebenen Anträge würde sich das Budget 2019 um 18 Millionen Franken verschlechtern. Bis 2022 ergäbe sich eine Mehrbelastung von 40 Millionen Franken, rechnet die Regierung vor. Zudem würde die bereits überdurchschnittliche Nettoverschuldung um weitere 120 Millionen Franken steigen.
Die Regierung ihrerseits beantragt dem Kantonsparlament eine Reduktion des geplanten Überschusses im Budget 2019 von 70,8 auf 62,2 Millionen Franken. Grund ist der Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent, der dem Baselbieter Staatspersonal gewährt werden soll. Dieser belastet den Staatshaushalt im kommenden Jahr mit 8,3 Millionen Franken, wie die Regierung bereit am 7. November angekündigt hatte.
Über eine weitere zusätzliche Belastung des Staatshaushalts entscheidet der Baselbieter Souverän am Wochenende. Stimmt er der Initiative «Ja zur Prämienverbilligung» zu, hätte dies Mehrkosten von jährlich 75 Millionen Franken zur Folge.
Wegen der bereits beschlossenen Erhöhung der Richtprämie ab 2019 würde sich der effektive Mehraufwand bei einem Ja zur Initiative jedoch nur auf 63 bis 67 Millionen belaufen, hält die Regierung fest.
