Baselbieter Landrat ratifiziert Beitritt zu «justitia.swiss»
Der Kanton Baselland kann der Vereinbarung «justitia.swiss» beitreten. Die Körperschaft soll eine zentrale Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr betreiben. Der Landrat hat am Donnerstag einstimmig einer entsprechenden Vorlage der Regierung zugestimmt.
Die Körperschaft kann erst gegründet werden, wenn 18 Kantone und der Bund die Vereinbarung ratifiziert haben, wie die Regierung in ihrer Vorlage schreibt. Infolge einer Änderung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) seien die kantonalen Behörden künftig verpflichtet, elektronisch mit professionellen Rechtsanwendern zu kommunizieren. Durch den Beitritt müsse Baselland keine eigene Plattform gründen.
In der Justiz- und Sicherheitskommission war das Geschäft unbestritten. Die Kosten für die Plattform allein sollen jährlich 360'000 Franken betragen, wie sich die Kommission laut ihrem Bericht von der Sicherheitsdirektion erklären liess.
