Aufruf zur Solidarität in der Schweiz gegen ICE
Drei Aktivisten aus Minneapolis haben am Montag im Rahmen einer Europatournee in Genf Station gemacht, um Investoren dazu aufzufordern, ihre Investitionen aus den Zulieferbetrieben der US-Einwanderungsbehörde ICE abzuziehen. Sie riefen in der Schweiz zur Solidarität auf.
«Die Solidarität der Schweiz ist notwendig: Wir dürfen nicht zulassen, dass Trump weiterhin Menschenrechte verletzt», sagte Sagirah Shahid, Grüne Stadträtin aus Minneapolis vor den Medien. Sie beschrieb die «brutalen Methoden» der ICE bei der Umsetzung von Trumps Anti-Einwanderungs-Offensive. Sie selber war eine Betroffene und wurde in einem Internierungslager inhaftiert und gefesselt.
Die drei Aktivisten waren von der Organisation BreakFree Suisse eingeladen worden, die im Februar einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die Investitionen mehrerer Schweizer Firmen und Institutionen, darunter die Grossbank UBS und die Schweizerische Nationalbank (SNB), in Unternehmen, die als Subunternehmer für die ICE tätig sind, aufgezeigt wurden. BreakFree Suisse und die Aktivisten fordern diese Institutionen auf, diese Investitionen einzustellen.
Als Bastion des Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump verabschiedete die Stadt Minneapolis im März eine Resolution, in der mehrere europäische Investoren aufgefordert wurden, sich aus den Zulieferunternehmen der ICE zurückzuziehen. Im Visier: Palantir, das Massenüberwachungssysteme liefert, AT&T, das die ICE ausstattet, sowie GeoGroup und CoreCivic, die private Haftanstalten betreiben.
Die Aktivisten brachten ihre Botschaft letzte Woche auch an der Generalversammlung der UBS vor. Sie wollen dies am Freitag an der Generalversammlung der SNB wiederholen. Laut BreakFree Suisse ist die SNB mit fast 1,8 Milliarden Dollar an drei der vier gemeldeten Unternehmen beteiligt, während die UBS 4,2 Milliarden Dollar bei vier grossen ICE-Anbietern verwaltet oder investiert hat.
Die Aktivisten wurden von den Genfer Nationalrätinnen und Nationalräten Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne), Christian Dandrès (SP) und Rudi Berli (Grüne) begleitet. Die drei Abgeordneten reichten Interpellationen ein, in denen sie den Bundesrat um Erklärungen zur Verwicklung von Schweizer Institutionen, darunter Banken und Versicherungen, in mit ICE verbundene Unternehmen baten.
Trump nutzt die Einwanderungsbehörde, um seine umstrittenen Pläne zur massenhaften Abschiebung von Migranten durchzusetzen. Die Behörde stand im Fokus wegen umstrittener Razzien in US-Städten wie Chicago und Minneapolis, bei denen auch vermummte Bundesbeamte gegen Migranten vorgingen.
Nach dem Tod von zwei US-Demonstranten durch Schüsse von US-Bundesbeamten in Minneapolis und heftigen Protesten wurde der ICE-Einsatz abgebrochen.
