APK-Präsidentin Moser: «Bislang keine Reaktion von anderen Staaten»
Die Geheimdienstaffäre rund um die ehemalige Zuger Firma Crypto AG zieht ihre Kreise. Die AKP-Präsidentin Tiana Angelina Moser warnt vor voreiligen Schlüssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GLP-Nationalrätin Tiana Moser warnt vor voreiligen Schlüssen im Fall Crypto AG.
- Sie betont, die Schweiz sei nie ein Unschuldslamm gewesen.
Tiana Moser (GLP) sprach mit Radio SRF über die Crypto AG Affäre. Es gebe erst Mutmassungen, wonach ranghohe Beamte in der Schweiz von der ausländischen Spionage gewusst hätten. Gesichert sei noch sehr wenig, sagte die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission APK.
«Wir haben im Moment keine Staatskrise», sagte Moser. Die Schweizer Institutionen funktionierten. Diese müssten nun dafür sorgen, dass der Fall detailliert ausgeleuchtet werde.
«Eine Hauruckübung wäre verfehlt.» Die Geschäftsprüfungsdelegation sei bereits an der Arbeit. Sie habe Vertrauen in deren Arbeit.
Kleinreden wollte die APK-Präsidentin die gemeinsamen Recherchen von Journalisten des ZDF, der «Washington Post» und der SRF-«Rundschau» aber nicht. Die Enthüllungen seien ernst zu nehmen.
Moser betont, dass andere Staaten nicht reagiert hätten
Alles wäre anders, wenn Mitglieder der Schweizer Regierung in den Neunzigerjahren von der Spionage seitens USA und Deutschland gewusst hätten. Dann «hätte das eine andere Dimension», sagte Moser. Bisher habe die Geschichte einen «starken innenpolitischen Charakter».
«Im Moment weiss ich von keiner Reaktion von anderen Staaten auf die Recherche», sagte Moser. Das könne sich aber natürlich ändern. Ihre Kommission werde Anfang kommender Woche unter anderem mit Aussenminister Ignazio Cassis mit der aussenpolitischen Tragweite der Geschichte auseinandersetzen.
Die Schweiz war «nicht immer perfekt»
Moser erinnerte im Interview daran, dass die Schweiz bezüglich Neutralität in der Vergangenheit nicht immer eine weisse Weste gehabt habe. «Wir waren nicht immer perfekt.» Belege dafür gebe es genug, etwa den Bergier-Bericht. Oder die bestätigten Kontakte zum Apartheid-Regime in Südafrika sowie verschiedene in der Schweiz angelegte Vermögen von Despoten.
Was nun ans Licht gekommen sei, seien «moralisch sehr verwerfliche Geschäftsmodelle», die es immer wieder gebe. Es sei nicht vertretbar, diese irgendwie zu decken, sagte Moser.
Nicht überraschend für sie sei der alleinige Fakt, dass Staaten andere Staaten abhörten. «Wir müssen heute davon ausgehen, dass wir konstant abgehört werden», sagte Moser. Das sei leider eine Realität. «Wir müssen lernen, damit umzugehen.»
