Aargauer Parlament stellt sich hinter Corona-Bericht der Regierung

Der Aargauer Regierungsrat, die Kantonsverwaltung und die Krisenorgane haben die Corona-Pandemie weitgehend gut bewältigt.

aargauer parlament fusionsschritt — Das Aargauer Parlament. - Keystone

Die Lehren sollen gezogen werden. Dieses Fazit hat der Grosse Rat bei der Diskussion über den «Corona-Bericht» des Regierungsrats gezogen. Das Parlament nahm den vom Regierungsrat vorgelegten 80-seitigen Bericht am Dienstag, 20. September 2022, mit 125 zu 7 Stimmen zur Kenntnis. Die Nein-Stimmen stammten alle aus der SVP-Fraktion.

Landammann Alex Hürzeler (SVP) sagte, die Pandemie habe alle in Schach gehalten und stark herausgefordert. Gemäss Bericht wurden erste Lehren aus der Bewältigung der Krise bereits umgesetzt. Der weitere Handlungsbedarf soll demnach mittel- und langfristig angegangen werden.

Als Kommissionssprecher sagte Severin Lüscher (Grüne), der Bericht sei mehr ein Arbeitspapier als ein Dokument für die Geschichtsbücher. Der Regierungsrat und die Behörden hätten bei dieser «Breitbandkrise» ihr Bestes gegeben.

Im Bericht fehlten Angaben zu den eigenmächtigen Ladenschliessungen im Kanton

Die SVP-Fraktion wies darauf hin, dass im Bericht Angaben zu den eigenmächtigen Ladenschliessungen im Kanton fehlten. Alle hätten versucht, das Beste aus der Situation zu machen, hiess es bei der FDP. Der Regierungsrat habe seine Aufgaben zum grössten Teil gemacht.

Die Grünen bemängelten, dass ein Vergleich der Strategie mit anderen Kantonen fehle. Corona habe jedoch gezeigt, was möglich sei, wenn alle an einem Strang ziehen würden. Auch die EVP stellte fest, dass der Unmut in der Bevölkerung als Folge der angeordneten Massnahmen im Bericht zu wenig beleuchtet worden seien.

Die SP lobte insbesondere die Arbeit von Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) während der Krise. Es sei gelungen, eine verhängnisvolle Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Die Krise habe auch gezeigt, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat für das Gemeinwohl sei.

Die Mitte bemängelte, dass die Rolle des Parlamentes im Bericht nicht aufgeführt sei. Für die nächste Krise müssten Lehren gezogen werden. Die GLP hielt fest, in der Krise müsse geführt werden. Man wünsche sich bei künftigen Krise etwas weniger Föderalismus.