60 Verfahren um Anti-Pnos-Demo vom November in Basel

Als die Pnos eine Demonstration in Basel ankündete, war die Aufregung gross. Es kam gleich zu zwei Gegendemonstrationen – eine bewilligt, eine unbewilligt. Bei der unbewilligten Demonstration unter dem Namen «Baselnazifrei» mit rund 2000 Anwesenden kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.

Bei der Pnos-Demo, die wie die unbewilligte Demonstration auf dem Messeplatz stattfand, nahmen um die 50 Personen teil. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort.

Der 24. November 2018, an dem die drei Veranstaltungen stattfanden, hat ein Nachspiel. Wie die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf Nachfrage mitteilt, führt sie um die 60 Verfahren.

Der Verdacht lautet laut Mediensprecher Peter Gill auf Angriff, Landfriedensbruch, der Körperverletzung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Weiter laufen auch Verfahren wegen Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Verkehrs sowie der Rassendiskriminierung.

Gill bestätigt, dass es zu vorübergehenden Festnahmen und Hausdurchsuchungen kam. Wegen der laufenden Verfahren könne man keine weiteren Auskünfte erteilen.

Betroffen von den Verfahren sind etwa Teilnehmer der unbewilligten Demo. Bei einem Teilnehmer klingelte die Polizei um fünf Uhr morgens, wie die Person gegenüber Nau erzählt. Sie möchte aufgrund des laufenden Verfahrens jedoch anonym bleiben.

Der Grund für die Durchsuchung habe die Polizei jedoch erst deutlich später kommuniziert.

Aus Solidarität haben Aktivisten, zu denen auch D.* gehört, zu einer nächsten Demo am 22. Juni aufgerufen. Auch diese Person möchte anonym bleiben.

«Wir nehmen eine steigende Tendenz an Repression war», sagt der Aktivist. Er sieht das Ausmass der Verfahren kritisch und wittert einen Einschüchterungsversuch seitens der Polizei.

Ähnlich klingt es beim Basler Strafrechtler und SP-Grossrat Christian von Wartburg. Gegenüber dem Basler Regionaljournal von SRF sagt er: «Es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit. Man könnte jemand auch ganz normal vorladen für eine Befragung, anstatt am Morgen früh an der Türe zu klingeln.»

Laut «SRF» wurde auch eine Familie früh morgens aus dem Bett geklingelt. Der Vorwurf an den 18-jährigen Sohn: Er soll den Verkehr behindert, sowie eine halbe Bierdose in Richtung der Polizei geworfen haben. Der Sohn wurde kurzerhand festgenommen.

Der Vater des Jungen ist irriert. Gegenüber «SRF» sagte er, dass er einen solchen Einsatz mit mehreren Polizisten für übertrieben halte.

*Name der Redaktion bekannt.