15 Anwohner ziehen AKW Leibstadt vor Gericht
15 Anwohnende des AKW Leibstadt haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Atomkraftwerk eingereicht.
15 Anwohnerinnen und Anwohner des AKW Leibstadt haben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Atomkraftwerk und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingereicht.
Für den Langzeitbetrieb des AKW Leibstadt verlangen sie nach wie vor eine Umweltprüfung und demokratische Mitsprache.
«Das AKW sei sicher, wird behauptet. Aber wieso bekommen wir dann Jodtabletten für den Fall eines Super-GAUs?», sagte die AKW-Anwohnerin Katleen De Beukeleer am Mittwoch in Zürich vor den Medien.
Sie wisse nicht, wie sie diese Widersprüche ihrer Tochter erklären solle. Dass sich das AKW keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen wolle, komme nicht nur ihr verdächtig vor.
Bereits vor einem Jahr hatte sie zusammen mit 14 anderen Personen vom Uvek eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Langzeitbetrieb des AKW Leibstadt gefordert. Alle 15 Personen wohnen in der näheren Umgebung des AKW Leibstadt – elf in der Schweiz, vier in Deutschland.
Als dann Anfang Dezember 2024 weder eine UVP noch ein Entscheid zum Gesuch vorlag, klagten die Anwohnerinnen und Anwohner beim Bundesverwaltungsgericht wegen Rechtsverzögerung, wie Stephanie Eger von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) an der Medienkonferenz ausführte. Zusammen mit Greenpeace und dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras) unterstützt die SES die Anwohnerinnen und Anwohner im Prozess.
Unterdessen prüfte das Uvek aber das Gesuch und lehnte es ab. Und gegen diesen Entscheid wehren sich die Anwohnenden nun, indem sie vergangene Woche eine erneute Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichten. Mit einem Urteil rechnen sie eher in Jahren als in Monaten, wie Eger sagte.
Gefahr gehe über Grenze hinaus
Die Anwohnerinnen und Anwohner verweisen in der Beschwerde auf «internationale Abkommen», welche die Schweiz zu einer grenzüberschreitenden UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichte, wie Eger ausführte.
«Ich will nicht nur eine solche Prüfung, sondern vor allem auch ein Datum hören, wann dieses AKW abgestellt wird», sagte Bio-Bauer, Anwohner und Beschwerdeführer Hanspeter Meier vor den Medien. «Mit jedem Tag, an dem das AKW läuft, verhindern wir die Zukunft.»
Mit dieser Beschwerde würden sie «Bevölkerungsschutz» betreiben, sagte Meier weiter und bekundete sein Unverständnis, dass sie als Anwohnende klagen müssten und dass nicht sowieso eine solche Prüfung stattfinde.
Die Gefahr gehe über die Grenze hinaus, sagte Hans Eugen Tritschler, der auf der deutschen Seite des Rheins wohnt – «Zehn Kilometer Luftlinie entfernt vom AKW». Sie hätten ein Recht auf diese Auswertung. Der Rhein sei auch ein grosser Entwässerer, bei einem Zwischenfall wären nicht nur die unmittelbaren Nachbarn betroffen. Der Rhein fliesse bis in die Nordsee.
Auch Tras-Vizepräsident Rudolf Rechsteiner hob die grenzüberschreitenden Auswirkungen hervor. Und er kritisierte, dass das Uvek versuche, die Diskussion zu ersticken. Der Überzeitbetrieb sei mit grossen Gefahren verbunden, doch diese würden systematisch geleugnet.
